Aktuelles aus der Fraktion 16. April 2021
In der letzten Gemeinderatssitzung stand die Verabschiedung des Haushalts der Stadt für das Jahr 2021 an (FW-Haushaltsrede unter https://blaubeuren.freiewaehler.de/2021/03/25/haushaltsrede-2021-des-fraktionsvorsitzenden/).
Mit einem Gesamtvolumen von knapp 50 Millionen Euro, darin enthaltenen Investitionen von 12,7 Millionen Euro (in Kinderbetreuung, Neugestaltung des Blautopfareals, Weiterentwicklung der Feuerwehr, Baugebiete, Ausbau der Infrastruktur, Tourismus sowie ökologische Maßnahmen und Sanierungen) setzt die Stadt kraftvolle Zeichen gegen die Gefahr einer durch die Pandemie verursachte Krisenstimmung. Die Lebens-, Wohn- und Standortqualität unserer Stadt wird gesichert und weiterentwickelt. Trotz des wieder defizitären Ergebnishaushalts (in dem die Aufwendungen und Erträge gegenübergestellt werden) reichen die in den zurückliegenden Jahren aufgebauten Liquiditätsreserven aus, um neben dem Finanzmittelbedarf für Investitionen das Defizit im Ergebnishaushalt auszugleichen, so dass keine zusätzlichen Schulden aufgenommen werden müssen. Dies zeigt einerseits, dass wir künftig dieses „strukturelle Defizit“ des Ergebnishaushalts abbauen müssen, aber andererseits wird auch deutlich, dass stabile Einnahmen wichtig sind. Die wichtigste Einnahme, die die Stadt beeinflussen kann, ist die Gewerbesteuer.
Durch umsichtige Gewerbe- und Standortpolitik ist es bisher gelungen, Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen in Blaubeuren anzusiedeln. Dieser ausgewogene Branchenmix beschert uns ganz überwiegend ein stabiles Gewerbesteueraufkommen.
In der letzten Gemeinderatssitzung war über die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans für Gewerbeflächen auch nördlich der Bundesstraße in Seißen zu entscheiden. Nachdem im Vorfeld die Ablehnung der Dorfgemeinschaft aus Wennenden bekannt geworden war und auch der Ortschaftsrat Seißen keine Zustimmung signalisiert hatte, stimmten wir dem Vorschlag der Verwaltung zu, nur Flächen südlich der Bundestraße in die Teilfortschreibung einzubeziehen.
Zur Sicherung unserer Standards und für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ist eine fortlaufende Entwicklung des Gewerbestandorts existentiell. Wir müssen uns auch künftig mit der Ausweisung von Gewerbeflächen beschäftigen. Es geht dabei nicht um „Flächenfraß“, sondern vielmehr darum, gemeinsam zu entwickeln, wie bei Gewerbeansiedlungen ökologische, ökonomische und soziale/gesellschaftliche Belange berücksichtigt werden können.
Für die FW-Fraktion: Rainer Federle