Aktuelles aus der Gemeinderatsfraktion vom 01. März 2024
Trotz weiterhin schwierigem Umfeld konnte Kämmerer Thomas Rechtsteiner bei der letzten Gemeinderatssitzung seinen ersten Haushalt mit Rekordzahlen zur Beschlussfassung vorlegen. Bei geplanten Investitionen in Höhe von knapp 18 Mio Euro ragen Investitionen für die Neugestaltung des Blautopfareals heraus, aber auch die Sanierung der Mehrzweckhalle in Asch, der Oberen Straße in Pappelau sowie in die weitere Digitalisierung in der Fläche (Breitbandversorgung, FTTB) und in Schulgebäude sind nachhaltig und stehen auch kommenden Generationen zur Verfügung. „Sorgenkind“ bleibt der Ergebnishaushalt, der wie in den vergangenen Jahren mit einem negativen Ergebnis abschließt. Dieses strukturelle Defizit resultiert aus den vielfältigen Dienstleistungen sowie immer neuen Aufgaben, die in übergeordneten politischen Ebenen beschlossen und von den Kommunen ausgeführt werden müssen. Damit einher geht ein steigender Personalbedarf, ohne dass es dafür ausreichend finanzielle Mittel als Ausgleich gibt. Unsere Fraktion steht hinter dem Bestreben der Verwaltung, für die zunehmenden Aufgaben auch das dafür benötigte Personal bereitzustellen und dieses auch fair und angemessen zu entlohnen.
Themen wie der Neubau von Feuerwehrgerätehäusern auf dem Hochsträß und in der Kernstadt, Anbieten von Bauland, die Maßnahmen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und Parkhäuser werden im Haushaltsjahr 2024 weiterentwickelt.
Herzlichen Dank an die Verwaltung, die unter der Federführung der Kämmerei ein ambitioniertes und solides Zahlenwerk als „Fahrplan“ für die Ausgaben im Jahr 2024 aufgestellt hat.
Wenn alle Vorhaben so wie geplant abgearbeitet werden können, werden trotz nach wie vor guter und stabiler Einnahmen die Liquiditätsreserven im laufenden Jahr nicht mehr ausreichen, um den Haushalt auszugleichen und es wird notwendig sein, ein Darlehen in Höhe von 3,9 Mio Euro aufzunehmen. (FW-Haushaltrede unter https://blaubeuren.freiewaehler.de).
Zeit- und kostenmäßig liegt die Sanierung der Mehrzweckhalle in Asch voll im Plan, auch Ersatzräumlichkeiten für die Nutzer, die teilweise bis aufs Hochsträß in die Halle am Schinderwasen ausweichen, konnten gefunden werden. Den Vergabevorschlägen für die Dachdecker- Metall- und Verglasungsarbeiten stimmten wir zu. Erfreulicherweise kam auch eine ortsansässige Firma zum Zug.
Für die FW-Fraktion: Rainer Federle