Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2024

nach der Sommerpause des letzten Jahres ist Herr Rechtsteiner auf den fahrenden Zug „Stadt Blaubeuren“ mit ins Führerhaus aufgesprungen und hat die Leitung der Finanzverwaltung übernommen. Er hat nicht erst die Bremse gezogen, um den Fahrplan zu studieren – nein, es ging gleich mit voller Kraft weiter, der Fahrplan für 2024 in Form des Haushaltsplans musste erstellt werden. Das Ergebnis haben wir heute auf dem Tisch: Herr Rechtsteiner -Chapeau – Sie haben mit Ihrem Team den Fahrplan 2024 in Form Ihres ersten Haushaltsplans mit Rekordwerten erarbeitet: 61 Mio Euro Gesamtvolumen. Sowohl die Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 43 Mio Euro, als auch die Auszahlungen für Investitionen über knapp 18 Mio Euro sind Rekordwerte.

Dies ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Rahmenbedingungen, national und vor allem international mit Risiken behaftet sind.

Die Pandemie spielt zwar glücklicherweise keine Rolle mehr, aber die Kriege in nächster Nähe, daraus folgende Auswirkungen auf die Energiepreise, die allgemeinePreisentwicklung, die schwierige konjunkturelle Lage in Deutschland, Tarifauseinandersetzungen sowie die nach wie große Zahl Geflüchteter sind Risiken, von denen auch die Gemeinden nicht verschont bleiben.

Die „Luft wird dünner“, dies kann auch den Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung entnommen werden, dessen Schätzung der Steuereinnahmen der Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) nach einer Delle für die Folgejahre wieder Steigerungen erwartet, ob daraus aber eine Verbesserung der Finanzsituationen für die Gemeinden erwächst, bleibt abzuwarten. Zuviele Unwägbarkeiten lauern: Tarifabschlüsse, Preisentwicklungen in wichtigen Segmenten wie Energie und Baukosten und vor allem zusätzliche Aufgaben, die auf höheren politischen Ebenen beschlossen, aber in den Kommunen umgesetzt werden müssen.

Auszahlungen für Kinderbetreuung, Schulen, Feuerwehr, Unterhaltsmaßnahmen für städtische Einrichtungen sorgen für überdurchschnittliche Dienstleistungen, mit den Investitionen wird die Infrastruktur erhalten und gestärkt

Auch der Haushalt 2024 geht wie die Haushalte der Vorjahre von einem negativen Gesamtsaldo in Höhe von 12,3 Mio Euro aus. Dieser ergibt sich aus dem Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts und der Investitionen. Die Problematik des latent vorhandenen strukturellen Defizits im Ergebnishaushalt erfordert weiter unsere Wachsamkeit.

Wie schon in den vergangenen Jahren dürfen wir wieder ein deutlich besseres Rechnungsergebnis für das Jahr 2023 erwarten, als wir geplant hatten, bedingt durch die Verzögerung bei Auszahlungen für Investitionen und stabil hohe Einnahmen. Ob wir für den Plan 2024 und das dann 2025 folgende Rechnungsergebnis mit dem gleichen Effekt rechnen dürfen, bleibt fraglich. Die Rücklagen werden 2024 aufgebraucht sein und die fehlenden Mittel in Höhe von 3,9 Mio Euro zur Deckung des Finanzmittelbedarfs müssen als Darlehen beschafft werden. Ob das aber so kommt und in welcher tatsächlichen Höhe wird sich dann im Verlaufe des Jahres zeigen, wieviel von dem ambitionierten und sportlichen Programm im investiven Bereich und bei den Unterhaltsmaßnahmen erledigt werden kann. Bildlich gesprochen, ob der Fahrplan eingehalten wird oder es zu Verspätungen und Umleitungen kommt.

Was auch im Haushaltsjahr 2024 erhalten bleibt, ist wie in den Vorjahren die Abhängigkeit von stabilen Einnahme.

Einnahmen

• Steuern und Abgaben, sowie Zuwendungen aus den Verteilsystemen bilden den Löwenanteil der Einnahmen.

Auf der Grundlage der Steuerschätzung des Landes, kann auch 2024 mit stabilen Einnahmen aus den Anteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie den Schlüsselzuweisungen gerechnet werden. Aber aufgrund der genannten Risiken, national wie international ist die Steuerschätzung als volatil einzuschätzen.

Die Gewerbesteuer hat sich in den letzten Jahren stabil auf hohem Niveau eingependelt.

Lag sie in den Jahren von 2001 bis 2006 im Durchschnitt bei unter 4 Mio, steigerte sich in den Jahren von 2007 bis 2013 auf ca. 12 Mio Euro, um dann wieder in den Jahren 2014 und 2015 auf deutlich unter unter 3 Mio Euro zu sinken. Seit 2016 beträgt das jährliche Gewerbesteueraufkommen ca. 9,5 Mio Euro, was durch den Ansatz für 2024 in Höhe von 9,6 Mio bestätigt.

Hier bewährt sich der gute Branchenmix, der uns bei der Ansiedlung von Betrieben gelungen ist. Wir müssen aber hier immer am Ball bleiben, dass wir beim Anbieten von Gewerbeflächen für die Erweiterung von Unternehmen sowie für neue Interessenten handlungsfähig bleiben und die Planung und Ausweisung neuer Gewerbeflächen rechtzeitig angehen.

Ebenfalls kann mit stabilen Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie der Umsatzsteuer mit 8,2 Mio bzw. 1,2 Mio Euro gerechnet werden, die Schlüsselzuweisungen verdoppeln sich nahezu auf 5 Mio Euro was der Systematik des Finanzausgleichs geschuldet ist.

Die Gebühreneinnahmen für öffentliche Leistunten machen mit 1,3 Mio Euro einen kleinen Teil der Einnahmen aus. Es bleibt abzuwarten, mit welchem Beitrag die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung den Wegfall der Gebühreneinnahmen aus der Abfallentsorgung kompensieren können.

Aufwendungen im Ertragshaushalt

• Personalkosten

Auch im Haushalt 2024 steigt der Ansatz für Personalkosten im Vergleich zum Ansatz 2023 um etwa 1,3 Mio auf 13,3 Mio Euro.

Nicht nur der Ausbau des sehr guten Angebots für Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren, auch neu hinzugekommene Aufgaben, die auf übergeordneten politischen Ebenen beschlossen werden, deren Umsetzung aber in den Kommunen erfolgt, schlägt sich in steigenden Personalbedarf nieder. Der Mangel an Fachkräften, aber auch lukrativere Perspektiven in größeren Verwaltungen oder in der privaten Wirtschaft erschweren der Stadt zunehmend auf allen Ebenen, Mitarbeiter zu gewinnen oder zu binden. Mit einem Personalbedarfskonzept, das dem Gemeinderat vorgelegt und beschlossen wurde, wurde auf die zugewachsenen Aufgaben reagiert. Unsere Fraktion steht hinter dem Bestreben der Verwaltung, für die zunehmenden Aufgaben auch das dafür benötigte Personal bereitzustellen. Verwaltung und Gemeinderat haben in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart die vorhandenen Spielräume genutzt, die Mitarbeiter fair und angemessen zu entlohnen.

Wie in der Vergangenheit immer wieder betont, sind Personalkosten immer mit Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden. Wir stehen zu diesen Leistungen und damit auch zu den damit verbundenen Personalkosten.

• Umlagen

Die Umlagen an das Land und den Kreis (Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichsumlage, Kreisumlage) orientieren sich im Prinzip an der Steuerkraft der Stadt, die in den vergangenen Jahren keinen größeren Schwankungen ausgesetzt war, weshalb Umlagen in Höhe von 11 Mio Euro zu erwarten sind.

• Unterhaltsmaßnahmen

Unterhaltsmaßnahmen, insbesondere für Gebäude, aber auch andere unbewegliches Vermögen dient der Substanz- und Werterhaltung. Versäumnisse hierbei werden in der Regel später teurer.

Für das Haushaltsjahr 2024 stehen 4 Mio Euro im Plan, auch ein Rekordwert, der abgearbeitet werden will. Schwerpunkte sind die Schulgebäude mit etwa 1 Mio Euro, die beginnende Sanierung der Dieter Baumann Halle mit 200000 Euro, Unterhaltung von Straßen und Brücken mit 500000 Euro sowie viele kleinere Maßnahmen, die sich auf etwa 1 Mio aufsummieren.

Umfangreiche Ausstattung und technische Einrichtungen benötigen auch kompetente und verlässliche Wartung, was in Form von Service-Verträgen gewährleitet wird. Die Aufwendungen dafür schlagen auch signifikant zu Buche.

• Investitionen

Der Haushalt der Stadt mit den Auszahlungen für Investitionen einen Rekordwert von beinahe 18 Mio Euro aus.

Wenn man die Auszahlungen mit 2024 erwarteten Einzahlungen aufgrund von Zuschüssen saldiert, bleiben immer noch stolze 11,2 Mio Euro zu finanzieren. für Maßnahmen wie die Verbesserung der Infrastruktur im Rathaus (EDV, Bürgerbüro), in Schulen (JHG – Hard-/Software ) den FTTB-und Breitband Ausbau sowie Straßen- und Brückensanierungen. Aus der Liste der Investitionen, die teilweise in das nächste Jahr hineinreichen, ragen die Neugestaltung des Blautopfareals (6,9 Mio) als Leuchtturmprojekt, auf dessen Verwirklichung wir uns alle freuen dürfen, die Sanierung der Mehrzweckhalle in Asch 2,6 Mio) sowie die Sanierung der oberen Straße in Pappelau (2,6 Mio), heraus (Werte jew. Brutto, ohne Zuschüsse)

Wir bedauern, dass für den Neubau der Obdachlosenunterkunft keine zusätzlichen Mittel ausgewiesen werden konnten. Zum einen akzeptieren wir dies mit Blick auf die Gesamtinvestitionen, zum anderen sehen wir auch in dem Konzept „Housing First“ eine interessante Diskussionsgrundlage, wie man Wohnungslosenhilfe mit dem Aquirieren/Bereitstellen von dezentralen Wohnungen und nicht mit zentralen Unterkünftenorganisieren und den Betroffenen den Weg in ein geregeltes Wohnen erleichtern  kann.

2023 wichtige Themen angepackt – Auswirkungen auf 2024 und ff

Im zurückliegenden Jahr 2023 wurden trotz aller Einschränkungen und von außen aufgezwungenen Risiken wichtige Themen, die auch das Haushaltsjahr 2024 und folgende betreffen werden, angeschoben oder aufgegriffen und weiterentwickelt.

• Verkehr in der Innenstadt, Fußgängerzone – Parkraummanagement – Beschilderungskonzept – Parkhaus

Nach einem beispielhaften Entscheidungsprozess mit ausführlicher Bürgerbeteiligung, Expertisen von Fachleuten, einer Klausurtagung des Gemeinderats ging die Fußgängerzone in der Karlstraße vom Boleg’schen Haus bis zum Rathaus im Frühjahr an den Start. Nach zwei Jahren soll evaluiert werden, um zu erfahren, wie sich die neu bildenden Verkehrsströme und Ausweichverkehre auf die Webergasse und die Klosterstraße auswirken. Danach sollte nach unserer Ansicht entschieden werden, ob und wo Geschwindigkeitskontrollen notwendig sind.

Im Verlauf des letzten Jahres hat sich eine Arbeitsgruppe des Gemeinderats intensiv mit Thema Parkraummanagement befasst. Das Ergebnis war ein Lösungsvorschlag, wie die Verkehrsströme zur Entlastung der Innenstadt mit Hilfe von Parkgebühren für den ruhenden Verkehr sowie das Anwohnerparken gelenkt werden können. Dieser wurde vom Gemeinderat beschlossen und in der ersten Sitzung 2024 wurde zu diesem Verkehrskonzept die passende Beschilderung beschlossen. Die Verwaltung informierte über den Stand der Umsetzung der Maßnahme, die im Frühjahr begonnen werden soll. Die Realisierung des Parkraummanagements ist bei den Technischen Werke Blaubeuren in besten Händen.

Da die Anzahl der vorhandenen Freiparkplätzen begrenzt ist, führt dies dann zum Thema Parkhaus, das von Einheimischen ebenso genutzt werden kann, wie von Besuchern.

Im Zuge der Sanierung des Blautopfareals wurden mehrere denkbare Standorte untersucht und sich dann auf vier Standorte verständigt, die weiterverfolgt werden sollen.

Nach unserer Einschätzung gibt es außer beim Standort Bergstraße, bei allen anderen vorgeschlagenen Standorten erheblichen Diskussionsbedarf und eine lange Entscheidungsfindung ist zu erwarten. Wir sind daher nach wie vor der Auffassung, dass, egal wo noch ein Parkhaus entstehen kann, der schon seit vielen Jahren für ein Parkhaus vorgesehene Standort bei der Bergstraße in Form von Machbarkeitsstudien untersucht und ggf. geplant werden sollte. Zu solchen Untersuchungen gehören auch Betreiber- und Investitionsmodelle. Uns ist nicht entgangen, dass dafür im Haushalt explizit keine Mittel eingestellt sind – zu groß ist einfach das vorgenommene Pensum. Aber wir erinnern trotzdem daran, sollten sich Kapazitäten ergeben.

• Blautopfareal

Die Neugestaltung des Blautopfareals ist in diesem und im nächsten Jahr der für die Bevölkerung und die Besucher sichtbare Investitionsschwerpunkt. Die Planungen sind weit gediehen. Ausgezeichnete Arbeit leistet hierzu die Arbeitsgruppe zusammen mit der Stadtverwaltung und den beauftragten Planern. Bei der letzten Gemeinderatssitzung stellte der Planer ein überzeugendes Konzept für die Gestaltung zentraler Elemente des „Wohnzimmers unserer Stadt“ vor, das Natursteinpflasterflächen, wassergebundene Flächen Betonbeschichtungen auf Stegen und Brücken vorsieht sowie Geländer- und Absturzsicherungen aus Edelstahlspannseilen und Edelstahlseilnetzen Die Materialwahl bei den Sitzmöbeln und Tischen – Douglasie oder Tropenholz – blieb zwar noch offen, aber unsere Fraktion tendiert eindeutig zur heimischen Douglasie.

• Erneuerbare Energieen – Photovoltaik-Freiflächenanlagen, Windkraft

Über 80% des Strombedarfs in Blaubeuren wird schon jetzt aus regenerativen Quellen gedeckt. Trotzdem müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen.

Auch im vergangenen Jahr befassten wir uns im Gemeinderat mehrmals mit dem Thema erneuerbare Energien, insbesondere mit PV-Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen (Ackerland). Das Thema wird uns auch im Haushaltsjahr 2024 wieder begegnen.

Im Entscheidungsprozess, ob eine Anlage befürwortet wird oder nicht, verfolgt die FW-Fraktion weiterhin eine klare Linie:  Diese Anlagen entstehen in den Ortsteilen und berühren unmittelbar das Lebensumfeld der dort wohnenden Menschen. Als objektive Entscheidungsgrundlagen hat der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ortsteilen Rahmenbedingungen beschlossen. Wir werden uns auch bei künftigen Entscheidungen an diesem Beschluss orientieren, umso entschiedener, wenn dies aus der Bevölkerung unterstützt wird. Auf subjektiven Kriterien beruhende Einzelfallentscheidungstellen Einzelinteressen in den Vordergrund und erschweren es für weitere Anfragen, nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen.

Windkraft liefert im Vergleich zu PV-Anlagen bei weniger Flächenverbrauch ein Vielfaches an Energie. Wir begrüßen es, dass es gelungen ist, unsere Technischen Werken Blaubeuren mit der Projektierung von Windkraftanlagen zu beauftragen, was zunächst die Identifizierung von geeigneten Standorten bedeutet. Auch hier ist es wichtig, die Anliegen der betroffenen Bevölkerung einzubeziehen.

• Bauen und Wohnen

Nach unserer Auffassung entsprechen Baugebiete in den Ortsteilen. den Lebensgewohnheiten und Bedürfnissen der Bevölkerung auf dem Land und leisten aucheinen Beitrag zur Verminderung des Mangels an Wohnraum. Zudem können Baugebiete und der damit einhergehende Bevölkerungszuwachs einen Beitrag zur Sicherung der Infrastruktur in der Stadt leisten. Die Stadt partizipiert über den Einkommensteueranteil, Handel und Gewerbe durch neue Kunden. Natürlich unterliegen auch neue Baugebiete einem Wandel, was die Grundstücksgröße, den Verdichtungsgrad und die Möglichkeit, unterschiedliche Wohnformen zu ermöglichen, anbelangt. Der Plan für das Baugebiet „Wiesle“ in Sonderbuch, dessen Auslegung in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen wurde sowie des bereits in der Umsetzung befindliche Gebiet „Gassenäcker“ in Beiningen zeigen, dass es möglich ist, mit Ein- Zwei und auch Mehrfamilienhäuser flächensparende und trotzdem attraktive Wohngebiete zu entwickeln. Wir gehen davon aus, dass in dem neu zu entwickelnden kleinen Gebiet „Am Jungholz“ in Pappelau dieser Trend fortgesetzt wird.

Auch in der Kernstadt wurde und wird durch verschiedene Vorhaben von privaten Investoren immer wieder Wohnraum geschaffen, wobei wir bei Projekten, die das Stadtbild in Altstadtnähe nachhaltig beeinflussen die Unterstützung durch externe Fachleute in Form des Gestaltungsbeirats schätzen.

– Digitalisierung

Digitalisierung umfasst nahezu alle Lebensbereiche. für digitale Technologien gibt es vielfältige Einsatzmöglichkeiten, die von der Standardisierung der Verwaltungsabläufe bis zur Steuerung und Überwachung von technischen Abläufen (s. Parkraummanagement) reichen. Auch der Aufbau eines digital vernetzen Bürgerbüros in der Stadtmitte bietet großes Potential.

Der Einsatz digitaler Technologien setzt eine funktionierende und belastbare Infrastruktur voraus, in der Fläche genauso, wie in den Gebäuden.

Investitionen in Digitalisierung sind ein weiter Schwerpunkt im Haushaltsjahr 2024.

Neben dem FTTB-und Breitbandausbau für die Fläche im Stadtgebiet wird das Grundschulgebäude für den Einsatz digitaler Medien ertüchtigt. Im Gymnasium kann schon der nächste Schritt erfolgen: die Anschaffung der Soft- und Hardware für digitale Lehrräume.

• Feuerwehrbedarfsplan – Neubau von Gerätehäusern

Die Freiwillige Feuerwehr Blaubeuren könnte im vergangenen Jahr ihr 175-jähriges Bestehen feiern. Die angemessene Ausstattung der Feuerwehr ist eine fortlaufende Aufgabe für die Stadt. Grundlage dafür ist der Feuerwehrbedarfsplan, der einen Handlungsleitfaden für Verwaltung und Gemeinderat bietet. Auf der Agende stehen Baumaßnahmen für die Wehren in der Tallage und auf dem Hochsträß. Die Planungen dazu laufen, eine Arbeitsgruppe ermittelt den Bedarf und die Anforderungen,.

Neben den vorgetragenen gibt es noch viele weitere Themen, die bearbeitet werden, obwohl sie nicht explizit im Haushalt stehen. Wir finden es als sehr hilfreich, dass die Verwaltung Prioritätenlisten aus den Bereichen Stadtplanung, Hochbau und Tiefbau erstellt und beigefügt hat. Sie sind dynamisch und geben eine gute Übersicht über die anstehenden Themen.

Wie eingangs schon ausgeführt, geht auch der Haushalt 2024 zunächst wie die Haushalte der Vorjahre von einem negativen Gesamtsaldo in Höhe von 12,3 Mio Euro. Nach Auflösung der Liquiditätsreserve und der Rückforderung der inneren Darlehen bleibt noch eine Lücke von 3,9 Mio Euro, die mit einem Kredit ausgeglichen werden muss.

Dies ist zunächst nicht besorgniserregend, da den hohen Verbindlichkeiten infolge von Investitionen Vermögenswerte gegenüberstehen, die auch über längere Zeiträume nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen.

Dass sich jedoch die voraussichtlichen Fehlbeträge im Ergebnishaushalt bis 2027 auf über 11 Mio aufsummieren können, darf uns nicht beruhigen. Da wird noch Kreativität gefragt sein, um dieses strukturelle Defizit zu vermindern. Für den laufenden Haushalt gehen wir davon aus, dass die sehr ambitionierten Ausgabeziele im Investitions- und Unterhaltungsbereich nicht alle abgearbeitet werden können und so der Kreditbedarf nicht in der zu beschließenden Höhe anfallen wird.

Ziel muss es bleiben, die aus eigener Kraft der Stadt zurückgeführten Schulden durch diszipliniertes Ausgabeverhalten nicht zu schnell wieder ansteigen zu lassen.

Mit dem Blick zurück auf die genannten prägenden Themen des letzten, ja der vergangenen Jahre, die uns auch noch im laufenden Haushaltsjahr begleiten werden, sind wir der Meinung, dass wir miteinander unsere Stadt mit den Ortsteilen nachhaltig weiter entwickelt haben. Auch in der Haushaltspolitik wird auf Nachhaltigkeit geachtet, indem auf Sicht gefahren, sich auf das Wesentliche konzentriert wird und die Risiken, die von außen drohen im Blick sind.

Der Haushalt 2024 baut nach unserer Einschätzung auf einem soliden Fundament auf. Neben unseren Betrieben, deren Beschäftigten leisten die vielen Ehrenamtlichen in Vereinen, Helferkreisen und anderen Einrichtungen wie Kirchen und Glaubensgemeinschaften einen wichtigen Beitrag zu einer funktionierenden und lebendigen Stadtgesellschaft

Ihnen allen gilt unser Dank!

Unser ausdrücklicher Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, hier namentlich Herrn Rechtsteiner mit seinem ganzen Team, für die Erstellung des Haushalts 2024, dessen Inhalt sowie der Haushaltssatzung) für 2024 wir zustimmen!

Für die Freie Wähler Fraktion: Rainer Federle