Aktuelles aus der Gemeinderatsfraktion vom 05. Januar 2024
Wir wünschen allen einen guten Start ins neue Jahr, Gesundheit, Glück und Zuversicht und vor allem ein friedvolles 2024!
Nach der Weihnachtspause bricht für die Gemeinderatsarbeit das letzte Halbjahr bis zur Kommunalwahl im Juni 2024 an.
Unsere Fraktion wird im Gemeinderat weiterhin sachorientierte, ideologiefreie und parteiunabhängige Politik betreiben. Entscheidungen müssen die Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger, die sie unmittelbar betreffen, einbeziehen. Dabei ist uns wichtig, dass bei vergleichbaren Sachverhalten transparente und vergleichbare Entscheidungsgrundlagen herangezogen werden.
Daher sind wir unserer Linie treu geblieben und haben uns bei der Gemeinderatssitzung am 5. Dezember 23 gegen den Auslegungsbeschluss zum Solarpark Pappelau ausgesprochen.
Nachdem sich der Ortschaftsrat Pappelau von Anfang an gegen die Teilfläche „Halde“ des Projekts ausgesprochen hatte – sie liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zur geplanten Wohnbebauung und erfüllt nicht die vom Gemeinderat beschlossenen Rahmenbedingungen – hatten zusätzlich etwa 240 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner in einer Unterschriftenaktion ihre Einwendungen zum Ausdruck gebracht. Diese Einwendungen unterstützten die Haltung des Ortschaftsrats. Sie deckten sich häufig mit den eingegangenen Stellungnahmen der Naturschutzverbände und insbesondere der Fachdienste des Landratsamts sowie des Regierungspräsidiums. Der Investor blieb bei der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen nach unserer Auffassung meist im Unverbindlichen. Seine Versuche, das in den Unterlagen fehlende landwirtschaftliche Konzept, welches ursprünglich dessen Alleinstellungsmerkmal sein sollte, mündlich zu beschreiben waren unzureichend. Somit gibt es keinen wesentlichen Unterschied zu anderen, zuvor abgelehnten Anfragen in anderen Teilorten, was aus unserer Sicht schon aus Gründen der Gleichbehandlung die Ablehnung rechtfertigt. Die anderen Fraktionen blieben in einer gemeinsamen Erklärung bei ihrer im Vorfeld abgestimmten Haltung, so dass es zu keiner Aussprache und Diskussion über die vielfältigen Einwendungen der Bürger und vor allem nicht über den von Bürgermeister Seibold angeregten Konsensvorschlag kam und der Aufstellungsbeschluss mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, CDU- und Grünen-Fraktion gefasst wurde.
Für die FW-Fraktion: Rainer Federle