Aktuelles aus der Gemeinderatsfraktion vom 21. Juli 2023
Die Kinderbetreuungslandschaft muss umfassend und möglichst passgenau auf die Lebenswirklichkeit in der Gesellschaft abgestimmt sein, wobei Veränderungsprozesse ständig für Dynamik sorgen. Zustimmend und anerkennend nahmen wir den umfangreichen Jahresbericht der Verwaltung zur Kenntnis und stimmen zu, Handlungsvarianten für sich ändernde Anforderungen zu erarbeiten. Nachdem auf Landesebene keine politische Mehrheit für die Übernahme der Kindergartengebühren gegeben ist, ist die vorgeschlagene Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuungseinrichtungen leider notwendig.
Der Ausbau von erneuerbarer Energie ist ebenso unbestritten, wie die Notwendigkeit, dass dies geordnet und nach Regeln erfolgen soll, die für alle gleich sind. Der Gemeinderat hat dazu in Abstimmung mit den Teilorten „Rahmenbedingungen“ für die Erstellung von PV-Freiflächenanlagen verabschiedet, in denen insbesondere durch das Festlegen von Obergrenzen und Vorrangflächen die Inanspruchnahme von Ackerflächen gesteuert werden soll.
Da der Entzug der Ackerflächen für die geplante PV-Anlage auf dem Hühnerberg in Pappelau innerhalb der beschlossenen Rahmenbedingungen liegt, haben wir hier dem Auslegungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt. Dies trifft für Teile des geplanten Vorhabens „Solarpark Pappelau“ nicht zu. Daher folgten wir der ablehnenden Haltung des Ortschaftsrats Pappelau sowie den Einwänden eines erheblichen Teils der Bevölkerung auf dem Hochsträß und lehnten die Änderung des Flächennutzungsplans ab.
Windkraft liefert im Vergleich zu PV-Anlagen bei weniger Flächenverbrauch ein Vielfaches an Energie, Unsere Fraktion ist damit einverstanden, die von den Technischen Werken Blaubeuren identifizierten Flächen an den Regionalverband Donau-Iller zu melden und begrüßen es, dass es gelungen ist, die Anregungen aus den Ortschaftsräten und die Sorgen aus der Dorfgemeinschaft Wennenden auch für die anderen Standorte in die Stellungnahme an den Regionalverband einzuarbeiten.
Mit sehr viel Herzblut hat sich Heinz Pfetsch als Ortsvorsteher erfolgreich für Sonderbuch eingebracht, immer mit Blick auf die Gesamtstadt. Leider musste er sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Wir bedanken uns für die offene und sehr gute Zusammenarbeit und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute!
Für die FW-Fraktion: Rainer Federle