Aktuelles aus der Gemeinderatsfraktion vom 28. April 2023
Die Musikschule und die Bücherei leisten wertvolle Beiträge in der Blaubeurer Bildungslandschaft. Bei der letzten Gemeinderatssitzung konnten sowohl Hans Mohr in seinem ersten Bericht als Schulleiter der Musikschule, als auch die Leiterin der Bücherei, Beatrice Hoguet-Berger berichten, dass ihre Einrichtungen die Einschränkungen durch die Pandemie gut gemeistert haben und sich der Betrieb wieder normalisiert. Wir bedanken uns bei den Teams der beiden Einrichtungen für ihre sehr gute Arbeit. Der Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Bücherei, die für Schüler*innen über 18 Jahre keine Jahresgebühr vorsieht, stimmten wir zu.
Windkraftanlagen kommt bei dem Ziel, Strom aus erneuerbaren Energien zu gewinnen eine entscheidende Rolle zu. Um deren Ausbau zu beschleunigen, müssen dem Regionalverband noch bis zum Jahresende geeignete Flächen auf der Markungsfläche vorgeschlagen werden. Gelingt dies nicht, kommt der Regionalverband mit eigenen Vorschlägen auf die Stadt zu. Um das Steuern beim Ausweisen von Standorten für Windkraftanlagen nicht aus der Hand zu geben, werden die Technischen Werke Blaubeuren mit der Projektierung von Windkraftanlagen, was zunächst vor allem die Identifizierung geeigneter Standorte bedeutet, beauftragt. Dieser Vorgehensweise haben wir zugestimmt.
Wir nahmen Anfragen zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit einem Flächenbedarf von gut 50 Hektar zur Kenntnis. Bei der Beurteilung aller Anfragen wird sich die FW-Fraktion weiterhin an den vom Gemeinderat beschlossenen Rahmenbedingungen sowie an den Vorstellungen der jeweiligen Ortschaftsräte, die die Situation vor Ort am besten einschätzen können, orientieren.
Der Auftragsvergabe zum Bau eines Fußgängerstegs über die Blau, mit dem die Arbeiten zur Neugestaltung des Blautopfareals sichtbar werden, stimmten wir ebenso zu, wie der Planung für die Hochbauten beim Blautopf. Die Neuordnung der Gebäude und Funktionen (Souveniershop, Sanitärgebäude, Platz am Eingang zum Blautopf) halten wir für sehr gelungen.
Der Auftrag zur Prüfung, ob im Stadtgebiet ein elektronisches Sirenenwarnsystem aufgebaut werden soll hat ergeben, dass die Zuständigkeit dafür beim Kreis liegt. Unsere Fraktion hat sich daher dafür ausgesprochen, Informationsfahrten zu Kommunen solchen Anlagen erst dann zu unternehmen, wenn der Kreis die Initiative ergriffen hat.
Für die FW-Fraktion: Rainer Federle