Aktuelles aus der Gemeinderatsfraktion vom 03. Februar 2023
In der vergangenen Gemeinderatssitzung legte der Investor des Projekts „Solarpark Pappelau“ einen Vorentwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan vor. Unseres Erachtens konnten in dem Entwurf die bisher eingebrachten Kritikpunkte an dem Projekt, dessen östlicher Teil bis knapp 50 Meter an das geplante Baugebiet „Am Jungholz“ heranreicht und das das Landschaftsbild von Pappelau nach Erstetten zerschneidet, nicht ausgeräumt werden. Weitere, von Ortsvorsteher Hermann Zeller vorgetragene Einwendungen konnten wir uns anschließen. Der Entwurf unterscheidet sich aus unserer Sicht in den Kernpunkten nicht von anderen vorliegenden Anfragen in anderen Ortsteilen. Da der einstimmig gefasste Beschluss des Gemeinderats, ein Prozent der Gesamtfläche des Stadtgebiets für PV-Freiflächenanlagen zur Verfügung zu stellen, durch die Bestands- sowie die vorliegenden Anfragen schon jetzt deutlich überschritten wird, halten wir es für notwendig, zu einem transparenten Verfahren, in dem alle Anfragen mit objektiven Kriterien bewertet werden, zurückzukehren. Dies haben wir beantragt und daher den Vorentwurf für den Solarpark Pappelau abgelehnt.
Dem Vorschlag der Verwaltung, in der für die Karlstraße beschlossenen Fußgängerzone vom Boleg’schen Haus bis zum Rathaus eine Ladezone entlang des Urgeschichtlichen Museums für Lieferdienste etc. auszuweisen, stimmten wir zu. Ebenso, dass an bestimmte Personen (z. B. mit Behinderung, Rettungs- und Pflegedienste, …) sowie Geschäfte (für das Abholen sperriger Waren), Berechtigungskarten zum Einfahren in die Fußgängerzone ausgegeben werden können.
Nach einer gründlichen Planungsphase startet bei der Neugestaltung des Blautopfareals jetzt die Umsetzung. Den Bauzeitenplan, in dem die Maßnahmen für dieses zukunftsweisende Projekt von den ersten Rodungsarbeiten im Januar 2023 über die Arbeiten am und um den Blautopf, dem Neubau einer Brücke über die Blau bis zur der Neugestaltung der Blautopfstraße sowie des Roßmarkts im Jahr 2027 reichen, konnten wir zustimmend zur Kenntnis nehmen. Dass sich die Sommerbühne während der Baumaßnahmen am Blautopf kooperativ zeigt und ihre Spielstätte in den Klosterkirchensaal verlegt anerkennen wir. Da mit diesem Entgegenkommen auch Einschränkungen verbunden sind, stimmten wir der Unterstützung durch die Stadt in Höhe von 30.000 Euro zu.
Für die FW-Fraktion: Rainer Federle