Aktuelles aus der Gemeinderatsfraktion 10. Dezember 2022
Nach der ersten Eröffnungsbilanz für das Jahr 2020 im Frühjahr 2022 legte die Verwaltung in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Schlussbilanz für dieses Jahr vor. Damit ist das erste Jahr komplett auf der Grundlage des neu eingeführten Haushaltsrechts, das auf den Prinzipien der doppelten Buchführung aufgebaut ist, durchlaufen. Das Gesamtergebnis des Haushaltsjahres 2020 stellt sich positiv dar. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen schloss das Jahr 2020 nicht mit dem erwarteten Defizit in Höhe von 2,7 Mio Euro, sondern mit einem Überschuss in Höhe von 2,8 Mio Euro ab.
Die Umsetzung der Medienentwicklungspläne wird in den nächsten Jahren alle Blaubeurer Schulen betreffen. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit der Schule, die die pädagogisch-didaktischen Anforderungen formuliert und dem Schulträger, der die technischen und finanziellen Rahmenbedingungen schafft, wichtig. So entsteht ein Konzept für die Schule, zu dem neben der technischen Infrastruktur (Vernetzung, WLAN) auch die zu einer zeitgemäßen Medienbildung passende Geräteausstattung gehört. Das Joachim-Hahn-Gymnasium hat einen detaillierten Plan vorgelegt, wie die technische Infrastruktur des Gymnasiums ertüchtigt werden kann. Dem Vergabevorschlag an das IT-Systemhaus haben wir zugestimmt.
Die Dieter-Baumann-Halle hat nach 40 Jahren einen grundlegenden und umfassenden Sanierungsbedarf. Dazu konnten wir n der letzten Sitzung des Gemeinderats ein Sanierungsgutachten zur Kenntnis nehmen. Es schlägt die Sanierung in drei Schritten vor, wobei die Abgrenzung der einzelnen Schritte noch nicht endgültig festgelegt ist. Dringlich ist die Sanierung des Dachs, das an mehreren Stellen undicht ist, und einen regulären Betrieb der Halle erheblich einschränkt. Zudem entstehen Folgeschäden, welche die weitere Sanierung verteuern. Die Kosten aller Sanierungsabschnitte würden sich nach derzeitiger Schätzung auf 6 Mio Euro belaufen. Für unsere Fraktion stellt ein Abriss der Halle und ein Neubau, der erheblich höhere Kosten bedeuten würde, keine Option dar.
Die Initiative der Grünen-Fraktion, die Gerbergasse, die Metzgergasse und den nördlichen Teil der Achgasse zur Spielstraße umzuwidmen, haben wir unterstützt und zugestimmt. Dadurch werden in dem Areal für alle Verkehrsteilnehmer Bedingungen geschaffen, in denen sich auch Kinder problemlos aufhalten können.
Für die FW-Fraktion: Rainer Federle