Stellungnahme der Fraktion zum Haushaltsplan der Stadt Blaubeuren 2023

Als wir vor einem Jahr den Haushalt 2022 beschlossen, war damit die Hoffnung verbunden, dass wir nach damals zwei Jahren Pandemie mit weltweit sich auswirkenden Folgen in ruhigeres Fahrwasser kommen würden, vor allem, dass die Risiken, die uns von außen treffen, weniger werden, so dass die personellen Ressourcen, die durch die Pandemie stark gefordert waren, wieder für das Kerngeschäft der Verwaltung zur Verfügung stehen würden.

Die Pandemie ist zwar noch nicht vorüber, hat aber im Verlauf des Jahres 2022 ihren Schrecken verloren. Dennoch kam es anders:

Seit Februar 2022, als Russland die Ukraine überfiel, herrscht dort Krieg, der nicht nur Tod und Zerstörung in die Ukraine selbst brachte, sondern auch viele Menschen zwang, ihre zerstörte Heimat zu verlassen und zu fliehen.

Auch Blaubeuren unterstützt den Landkreis bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms durch das Bereitstellen der Mehrzweckhalle in Seißen. Unser besonderer Dank gilt dafür der Dorfgemeinschaft in Seißen, den dortigen Vereinen, dem Ortschaftsrat mit der Ortsvorsteherin Babara Rüd, aber auch allen aus dem ganzen Stadtgebiet, die mithelfen, diese Notlage für die geflüchteten Menschen zu überbrücken.

Trotz der nach wie vor mit vielen Risiken behafteten allgemeinen Situation liegt ein Haushalt mit einem Volumen von 46 Mio Euro für Aufwendungen im Ergebnishaushalt und Auszahlungen für Investitionen vor. Dies ist einem niedrigeren Ansatz bei den Ausgaben für Investitionen geschuldet. Während die Summe der Aufwendungen bei 40 Mio Euro nahezu konstant bleibt, sind für Auszahlungen für Investitionen 6,5 Mio, nach 10,4 Mio Euro im Vorjahr.

Auszahlungen für Kinderbetreuung, Schulen, Feuerwehr, Unterhaltsmaßnahmen (vor allem für städtische Hallen) sowie Investitionen sorgen für überdurchschnittliche Dienstleistungen und erhalten und stärken die Infrastruktur.

Auch der Haushalt 2023 geht zwar zunächst wie die Haushalte der Vorjahre auch von einem negativen Gesamtsaldo in Höhe von 10,2 Mio Euro aus. Dieser ergibt sich aus dem Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts und der Investitionen. Diese Problematik des latenten strukturellen Defizits im Ergebnishaushalt kennen wir schon länger und müssen sie auch weiter im Auge behalten.

Wie schon in den Jahresabrechnungen 2020 und 2021, die aufgrund verbesserter Einnahmen aber auch infolge von Verzögerungen bei Auszahlungen für Investitionen mit deutlichen Überschüssen abgeschlossen werden konnten, wird dies auch für den Abschluss 2022 angenommen, so dass mit einer Liquiditätsreserve von 9,4 Mio Euro zuzüglich des Bestands innerer Darlehen an SEB und TWB in das Haushaltsjahr 2023 gegangen werden kann.

Der negative Gesamtsaldo kann also ausgeglichen werden und die Liquiditätsreserve schmilzt auf 4,1 Mio.

Neue Schulden müssen im Haushaltsjahr 2023 nicht aufgenommen werden und sind auch für 2024 nicht geplant.

Wie in den Vorjahren, wird auch im Haushaltsjahr 2023 die Abhängigkeit von stabilen Einnahmen deutlich.

Einnahmen

Steuern und Abgaben, sowie Zuwendungen aus den Verteilsystemen bilden mit fast 90 Prozent den Löwenanteil der Einnahmen.

Auf der Grundlage der Steuerschätzung des Landes, die zwar optimistisch von noch steigenden Steuereinnahmen ausgeht, kann auch 2023 mit stabilen Einnahmen aus den Anteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie den Schlüsselzuweisungen gerechnet werden. Aber aufgrund der vorhandenen Risiken wie Lieferkettenproblemen bei Unternehmen, Energiekostensteigrungen und Energiesicherheit, Inflation und auf höheren Ebenen beschlossenen Entlastungspaketen, deren Kosten dann doch teilweise bei den Kommunen hängen bleiben, ist die Steuerschätzung als volatil einzuschätzen.

Ein Einbruch bei der Gewerbesteuer blieb bislang glücklicherweise aus. Nach dem zu erwartenden guten Ergebnis für 2022 kann für das Haushaltsjahr 2023 mit gut 8 Mio Euro geplant werden.

Hier bewährt sich der gute Branchenmix, der uns bei der Ansiedlung von Betrieben gelungen ist. Allerdings müssen wir darauf achten, dass wir beim Anbieten von Gewerbeflächen für die Erweiterung von Unternehmen sowie für neue Interessenten handlungsfähig bleiben und die Planung und Ausweisung neuer Gewerbeflächen rechtzeitig angehen.

Die Gebühreneinnahmen machen zwar mit etwa 3% nur einen kleinen Teil der Einnahmen aus. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die wegfallenden Einnahmen aus der Abfallentsorgung, die ab 1.1.23 an den Landkreis geht, durch Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung kompensiert werden können.

Die Parkraumbewirtschaftung muss im nächsten Jahr, auch im Zusammenhang mit dem oder in Folge des neuen Verkehrskonzepts dringend angegangen werden. Die Parkraumbewirtschaftung sowie Regeln für Anwohnerparken sehen wir zunächst in der Tallage und ausdrücklich auch in Gerhausen. Bei einem Rundgang mit Gerhauser Bürgerinnen und Bürgern im November wurde uns die Situation in verschiedenen Bereichen in Gerhausens (Kirchgasse, Heimstätten, Hauptstraße vor dem ehemaligen Autohaus Droxner) vor Augen geführt und wir weisen an dieser Stelle im Rahmen der Haushaltsberatung darauf hin

Aufwendungen im Ertragshaushalt

Personalkosten

Auch im Haushalt 2023 steigt der Ansatz für Personalkosten im Vergleich zum Ansatz 2022 um etwa 900.000 Euro auf 12,2 Mio Euro.

Weiter steigende Personalkosten hängen direkt zusammen mit dem hohen Niveau an Dienstleistungen, immer neu hinzukommenden Aufgaben wie z. B. das Neue Kommunale Haushaltsrecht, Umsatzsteuerrecht oder der weitere Ausbau der Kinderbetreuung. Dabei ist schon seit längerem zu beobachten, dass der Anteil der Kosten für Soziale Sicherung (wozu auch die Kinderbetreuung zählt) im Laufe der Jahre zugenommen hat (15%  35 %) wohingegen der Anteil der Verwaltungskosten von 75% auf 56% abgenommen hat.

Wie in der Vergangenheit mehrfach betont, sind Personalkosten immer mit Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden. Wir stehen zu diesen Leistungen und damit auch zu den damit verbundenen Personalkosten.

Umlage

Die Umlagen an das Land und den Kreis (Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichsumlage, Kreisumlage) orientieren sich im Prinzip an der Steuerkraft der Stadt, die in den vergangenen Jahren keinen größeren Schwankungen ausgesetzt war, weshalb Umlagen in Höhe von 11 Mio Euro zu erwarten sind.

Unterhaltsmaßnahmen

Unterhaltsmaßnahmen, insbesondere für Gebäude, aber auch andere unbewegliches Vermögen dient der Substanz- und Werterhaltung. Versäumnisse hierbei müssen in der Regel später teurer bezahlt werden.

Nach etwa 3,4 Mio Euro 2022 stehen für nächstes Jahr 2,5 Mio Euro im Plan, immer noch eine stattliche Summe, die 2024 in derselben Größe angedacht ist, sich dann aber in den beiden Folgejahren 2025 und 2026 auf jeweils etwa 1 Mio Euro reduzieren soll. Schwerpunkte sind Hallen und Schulgebäude, in denen für die Umsetzung der Medienentwicklungspläne umfangreiche bauliche Voraussetzungen in den Gebäuden geschaffen werden müssen. Das Joachim Hahn Gymnasium hat hier bereits ein schlüssiges Konzept vorgelegt.

Investitionen

Der Haushalt der Stadt weist für Investitionen Auszahlungen in Höhe von 6,6 Mio Euro aus, was zwar im Vergleich zum Vorjahresansatz in Höhe von 10,5 Mio niedriger, aber immer noch ambitioniert ist, zumal Maßnahmen des laufenden Jahres noch nicht abgeschlossen sind.

Berücksichtigt werden ein breites Themenfeld der Kommunalpolitik: Feuerwehr, Schulen Kinderbetreuung, Digitalisierung, Verbesserung der Infrastruktur durch barrierefreie Bushaltestellen, Straßensanierungen und Bereitstellung von Bauland.

Eine Position, die zwar ein vergleichsweise kleiner Betrag ist, mit dem aber viel erreicht werden kann: der Abbruch des Gebäudes in der Hauptstraße 37 in Gerhausen ermöglicht es, für diese gefährliche Stelle eine Entschärfung zu erreichen. Zufrieden registrieren wir, dass dafür Mittel im Haushalt vorgesehen sind. Wir bedauern allerdings, dass für den Neubau der Obdachlosenunterkunft keine zusätzlichen Mittel ausgewiesen werden konnten, akzeptieren es aber mit Blick auf die Gesamtinvestitionen.

Viele Maßnahmen in den genannten Themenfeldern werden auf mehrere Jahre verteilt werden.

2022 viele Themen angepackt – Auswirkungen auf 2923 und ff

Im zu Ende gehenden Jahr 2022 wurden trotz aller Einschränkungen und von außen aufgezwungenen Risiken wichtige Themen, die auch das Haushaltsjahr 2023 und folgende betreffen werden, angeschoben oder aufgegriffen und weiterentwickelt.

• Feuerwehrbedarfsplan – Neubau von Gerätehäusern
  Nach der Vorlage der Machbarkeitsstudien für die Gerätehäusern in der Tallage und auf dem Hochsträß wurden die neu zu bauenden Standorte festgelegt und Arbeitsgruppen beauftragt, Festlegungen für den Gemeinderat zu erarbeiten. Für die Begleitung der Durchführung des Vergabeverfahrens wurde ein Büro beauftragt. Die Arbeitsgruppe hat auch schon Exkursionen zu Referenzprojekten unternommen.
• Verkehr in der Innenstadt, Fußgängerzone                                                                                                Nachdem im Frühjahr eine Übergangsregelung für die Verkehrsführung in der Innenstadt an Wochenenden beschlossen wurde, wurden nach einer ausführlichen Bürgerbeteiligung und Expertisen von Fachleuten, die Ergebnisse auf einer Klausurtagung des Gemeinderats ausgewertet und dann im Herbst beschlossen, in der Bergstraße keinen Begegnungsverkehr einzuführen und in der Karlstraße vom Boleg’schen Haus bis zum Rathaus eine dauerhafte Fußgängerzone einzurichten. Das Verfahren läuft, so dass im Frühjahr 2023 die Umsetzung folgen sollte.                                                                                                                                                                                                 Wir plädieren dafür, nach etwa zwei Jahren zu evaluieren, wie sich die neu bildenden Verkehrsströme und Ausweichverkehre auf die Webergasse und die Klosterstraße auswirken!

• Parkraummanagement.                                                                                                                                                 Die Notwendigkeit eines Parkraummanagements für den ruhenden Verkehr sowie für das Anwohnerparken wurde auch schon bei der Klausurtagung angesprochen und sollte bis zur nächsten Saison umgesetzt werden können. Wie schon erwähnt, gehen wir davon aus, dass ein solches Parkraummanagement für die gesamte Tallage eingerichtet wird.

Durch die Inbetriebnahme des sanierten barrierefreien Bahnhofs in Blaubeuren steigt dessen Bedeutung als „Mobilitätsknoten“ für das Umland. Es ist daher folgerichtig, dass für den Bau des Busbahnhofs beim Bahnhof sowie für die sukzessive Ertüchtigung der Bushaltestellen Mittel eingestellt sind.

• Parkhaus                                                                                                                                                                                Zu einem funktionierenden innerstädtischen Verkehrskonzept gehören auch Parkmöglichkeiten. Die Anzahl der vorhandenen Freiparkplätzen ist begrenzt, Parkplätze fallen sogar noch weg, wenn Maßnahmen, wie die Fußgängerzone in der Innenstadt umgesetzt worden sind. Dies führt dann zum Thema Parkhaus, das von Einheimischen ebenso genutzt werden kann, wie von Besuchern. Dieses Thema ist nicht neu, sondern war schon bei der damaligen Neugestaltung bzw. Neunutzung des Areals der ehemaligen Fensterfabrik Schmid ein Thema. Es wurde eine Fläche bei der Bergstraße dafür ausgewählt.                                                                                                             Im September 2022 haben wir die von einem externen Büro vorgeschlagenen möglichen Standorten diskutiert und beschlossen, welche weiter untersucht werden sollen. Nach unserer Einschätzung gibt es außer beim Standort Bergstraße, bei allen anderen vorgeschlagenen Standorten erheblichen Diskussionsbedarf und eine lange Entscheidungsfindung ist zu erwarten. Teilweise sind die Flächen im Privatbesitz. Wir sind daher der Auffassung, dass, egal wo noch ein Parkhaus entstehen kann, der schon seit vielen Jahren für ein Parkhaus vorgesehene Standort bei der Bergstraße kurzfristig in Form von Machbarkeitsstudien untersucht und ggf. geplant werden sollte. Zu solchen Untersuchungen gehören auch Betreiber-und Investitionsmodelle.

• Blautopfareal                                                                                                                                                                      Der Realisierungsteil für das Blautopfareal, der eine Neugestaltung des Areals um den Blautopf beinhaltet ist auf dem Weg, Haushaltsmittel stehen dafür bereit, so dass einer Umsetzung 2023 nichts im Wege steht.

• Photovoltaic-Freiflächenanlagen                                                                                                                            Über das Jahr 2022 verteilt befassten wir uns im Gemeinderat mehrmals mit dem Thema PV-Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen (Ackerland). Das Thema wird uns auch im kommenden Haushaltsjahr wieder begegnen.                                                                                                                                                                              In Abstimmung mit den Ortschaften hatte der Gemeinderat Vorrangflächen und Obergrenzen für solche Anlagen beschlossen. Allerdings sollte auch als Einzelfall entschieden werden können.                                                                        Wir werden uns auch bei künftigen Entscheidungen an diesem Beschluss orientieren. Dabei spielt die Stellungnahme des Ortschaftsrats, der die Verhältnisse vor Ort einschätzen kann eine entscheidende Rolle. Eine Einzelfallentscheidung ergibt für uns nur einen Sinn, wenn bei einem oder mehreren Projekten Klärungsbedarf innerhalb der Verortungsregeln und Obergrenzen besteht, nicht aber um diese beschlossenen Leitplanken auszuhebeln.

• Bauen und Wohnen                                                                                                                                                         Auch dieses Thema konnte im ablaufenden Jahr vorangebracht werden. Die Baugrundstücke in Gerhausen, Beiningen und Erstetten sind auf dem Markt, das Bebauen kann beginnen. Auch neue Flächen, wie das „Wiesle“ in Sonderbuch“ sowie das Baugebiet „Am Jungholz“ in Pappelau warten auf die weitere Entwicklung. Auch in der Kernstadt wurde und wird durch verschiedene Vorhaben von privaten Investoren immer wieder Wohnraum geschaffen. Die Entwicklung der genannten Themen soll deutlich machen, dass wieder vieles im ablaufenden Jahr – dem 20. Jubiläumsjahr unseres Bürgermeister Jörg Seibold, vorangebracht wurde und uns im nächsten Jahr weiter begleitet.                                                                                                                                                                               Wir beschränkten uns auf die Themen, die nachhaltig auch in der Zukunft unsere Stadt prägen werden. Ein letztes Thema soll noch genannt werden, das letztlich alle anderen Themen tangiert:

• Digitalisierung                                                                                                                                                       Digitalisierung ist viel mehr als die Umwandlung analoger in digitale Daten. Neben der Bereitstellung einer sicheren und zukunftsfähigen IT-Infrastruktur gibt es für digitale Technologien vielfältige Einsatzmöglichkeiten, die von der Standardisierung der Verwaltungsabläufe bis zur Steuerung und Überwachung von technischen Abläufen reichen. Auch der Aufbau eines digital vernetzen Bürgerbüros in der Stadtmitte bietet große Chancen. Um diesen Transformationsprozess anzustoßen, zu koordinieren und strategisch in Anfängen zu entwickeln richtete die Verwaltung eine Stabstelle ein, die mit Reiner Striebel, einem erfahrenen Praktiker besetzt werden konnte und 2023 ihre Arbeit aufnehmen wird.

Neben den im vorgetragenen gibt es noch viele Themen, die bearbeitet werden, obwohl sie nicht explizit im Haushalt stehen. Wir finden es als sehr hilfreich, dass die Verwaltung Prioritätenlisten aus den Bereichen Stadtplanung, Hochbau und Tiefbau erstellt und beigefügt hat. Sie sind dynamisch und geben eine gute Übersicht über die anstehenden Themen.

Wie eingangs schon ausgeführt, geht auch der Haushalt 2023 zunächst wie die Haushalte der Vorjahre von einem negativen Gesamtsaldo in Höhe von 10,2 Mio Euro, kann aber mit der Liquiditätsreserve zuzüglich des Bestands innerer Darlehen an SEB und TWB ausgeglichen werden.

Neue Schulden müssen also im Haushaltsjahr 2023 nicht aufgenommen werden und sind auch für 2024 nicht geplant, im Gegenteil, die Schulden können planmäßig bis 2024 auf unter 3 Mio Euro reduziert werden

Ziel muss es bleiben, die aus eigener Kraft der Stadt zurückgeführten Schulden durch diszipliniertes Ausgabeverhalten nicht zu schnell wieder ansteigen zu lassen, wobei Schuldenaufnahme zur Realisierung von Hochbaumaßnahmen wie etwa dem Bau von Gerätehäusern bei der Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans im Sinne der Generationengerechtigkeit Sinn machen können, da neben den Verbindlichkeiten auch das Vermögen der Stadt zunimmt.

Insgesamt fährt auch der Haushalt 2023 auf Sicht, hat die Risiken, die von außen drohen im Blick, konzentriert sich auf das Notwendige. Trotzdem wird in vielen Bereichen investiert, kommt die Stadt weiter voran.

Der Haushalt 2023 baut nach unserer Einschätzung auf einem soliden Fundament auf, berücksichtigt die Leistungsfähigkeit unserer Stadt und auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihn letztlich umsetzen müssen.

Dank an Steuerzahler, Ehrenamtliche und Stadtverwaltung

Abschließend möchten wir uns wie immer bedanken bei

• allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, aber auch bei den
• vielen ehrenamtlich Helferinnen und Helfern, die sich meist in Vereinen Helferkreisen usw. engagieren

Dank auch an die Stadtverwaltung, hier namentlich an Herrn Stoll mit seinem Team, für die Erstellung des Haushalts, dessen Inhalt sowie der Haushaltssatzung für 2023 wir zustimmen!