Aktuelles aus der Gemeinderatsfraktion vom 11. November 2022
In der letzten Gemeinderatssitzung legten Fachdienstleiter Jan Duvenhorst und Revierleiter Ferdinand Menholz den alljährlichen Bericht zum Stadtwald und den Betriebsplan für 2023 vor. Unsere Fraktion freut sich über das positive wirtschaftliche Ergebnis, das im nächsten Jahr sogar noch etwas deutlicher ausfallen soll und bedankt sich bei den Mitarbeitern des Forsts für die nachhaltige Waldwirtschaft, in der nicht nur die wirtschaftliche Funktion des Waldes, sondern auch seine Schutz- und Erholungsfunktion gesehen werden.
Nach einem breit angelegten Meinungsbildungsprozess, in den neben Verwaltung und Gemeinderat Bürger*innen sowie externe Fachplaner einbezogen waren, wurde in der letzten Gemeinderatssitzung eine detailliert ausgearbeitete Beschlussvorlage zum Verkehrskonzept für die Innenstadt vorgestellt und diskutiert. Unsere Fraktion hat zugestimmt, eine Fußgängerzone in der Karlstraße vom Boleg’schen Haus bis zum Rathaus einzurichten, ebenso der Einbahnverkehrsregelung für die Mauergasse und Klosterstraße bis zur Lindenstraße. Durch die Neuregelung des Verkehrs ist eine Veränderung der Verkehrsströme in der und durch die Altstadt zu erwarten. Wie schon bei der Webergasse stimmten wir der Einrichtung einer Fußgängerzone auch für die Klosterstraße nicht zu und schlugen vor, darüber in zwei Jahren, mit den dann gemachten Erfahrungen über die veränderten Verkehrsströme, zu befinden.
Bei der letzten Gemeinderatssitzung sollte über weitere eingegangene Anfragen zu PV-Freiflächenanlagen entschieden werden. Den meisten Anfragen liegen gute und schlüssige Projektbeschreibungen zugrunde, nicht alle liegen in den von den jeweiligen Ortschaftsräten ausgewiesenen Vorrangflächen, auch die vom Gemeinderat beschlossenen Obergrenzen werden überschritten. Da die Einzelfallentscheidung für das Solarfeld Halde in Pappelau von der damaligen Gemeinderatsmehrheit mit der Projektbeschreibung begründet wurde, sahen wir vor weiteren Entscheidungen noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Anwendung der ursprünglich einstimmig beschlossenen „Leitplanken“. Nach unserer Meinung sollten Entscheidungen über Projekte für alle transparent und nachvollziehbar sein und objektiven Kriterien folgen. Wir haben daher beantragt, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen, um darüber mit den Fraktionen noch einmal zu diskutieren.
Für die FW-Fraktion: Rainer Federle