Aktuelles aus der Gemeinderatsfration 14. Oktober 2022
Bei der letzten Gemeinderatssitzung konnten wir Bürgermeister Jörg Seibold für seine 20jährige Amtszeit eine Ehrenurkunde des Baden-Württembergischen Gemeindetages überreichen. Wir gratulieren zu dieser Ehrung. Sie drückt die Wertschätzung für das Geleistete sowie den großen persönlichen Einsatz für unsere Stadt und ihre Bürger aus.
In der Gerbergasse müssen Versorgungsleitungen erneuert werden, weshalb auch der Straßenbelag erneuert werden muss. Der vorgeschlagenen Variante, ähnlich wie in der Hirschgasse einen Pflasterbelag umzusetzen, finden wir für die Altstadt passend und stimmten zu.
Die Vereinsförderung soll neben der bisherigen Jugendförderung und den Investitionszuschüssen für Einzelmaßnahmen um einen weiteren Baustein, die Förderung des Übungs- und Trainingsbetriebes, ergänzt werden. Dafür sollen Vereine, die mindestens drei Stunden wöchentlich städtische Einrichtungen nutzen einen Pauschalbetrag von 3.500 EUR erhalten. Dem stimmten wir zu, ebenso der Deckelung der Jugend- und Übungsbetriebsförderung auf jährlich 100.000 EUR. Die Förderung soll jährlich überprüft werden.
Die Umsetzung des Umsatzsteuerrechts erfordert ab 1.1.2023, dass in allen städtischen Sport- und Mehrzweckhallen sowie sonstigen öffentlichen Einrichtungen umsatzsteuerpflichtig abgerechnet wird. Der damit verbundenen Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnungen für diese Einrichtungen stimmten wir zu. Dies betrifft dann auch den Übungsbetrieb, der bisher in den Hallen in Asch, Seißen und Blaubeuren unentgeltlich möglich war. Die Stadt kann mit dieser Regelung auf der anderen Seite für die anstehenden Unterhaltungs- und Sanierungsaufwendungen in diesen Einrichtungen Vorsteuerabzug beim Finanzamt geltend machen.
Zustimmend nahmen wir den Bericht der Verwaltung und des Betreibers des geplanten Bestattungswalds auf dem Hochsträß zur Kenntnis. Langwierige und intensive Untersuchungen von Wissenschaftlern hatten ergeben, dass sich die Absonderung von Schwermetallen, die sich bei Urnenbeisetzungen in der Asche nachweisen lassen, nicht negativ auf die Umwelt auswirken. Sobald alle Schritte des Genehmigungsverfahrens vollends durchlaufen sind und die Vereinbarungen zwischen den Beteiligten geschlossen sind, kann das Projekt umgesetzt und der zunehmenden Nachfrage nach dieser Bestattungsform entsprochen werden.
Für die FW-Fraktion: Rainer Federle