Aktuelles aus der Gemeinderatsfraktion 23. September 2022
Die FW-Fraktion vertritt weiterhin die Auffassung, dass Photovoltaik Freiflächenanlagen in das Lebensumfeld der Bevölkerung unmittelbar einwirken, besonders, wenn sie sehr ortsnah geplant sind. Besonders, wenn alternative Standorte vorhanden sind, sollte deshalb der jeweilige Ortschaftsrat festlegen können, wo eine Anlage verwirklicht werden kann. Daher haben wir, dem Votum des Pappelauer Ortschaftsrat folgend, dem Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für eine PV-Freiflächenanlage bei Pappelau durch einen auswärtigen Investor nicht zugestimmt.
Mit dem Beschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan eines örtlichen Investors für ein Solarfeld in Gerhausen (Michelreibershalde), sind wir einverstanden.
Bei der Entwicklung eines neuen Verkehrskonzepts für die Innenstadt prallen gegensätzliche Interessen aufeinander. Wo die einen Vorteile sehen, sehen andere Nachteile. Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung, stimmten wir zu, die Einrichtung von dauerhaften Fußgängerzonen in der Karlstraße und in der Klosterstraße bis zum Rossmarkt sowie die Einbahnstraßenregelungen für die Mauergasse mit und ohne Lindenstraße zu prüfen. Auch das Verzichten auf weitere Überlegungen, in der Bergstraße Begegnungsverkehr einzurichten, unterstützen wir. Viele Gespräche und lange Diskussionen im Vorfeld haben uns dazu bewogen, für das Offenhalten der Webergasse zu plädieren. Unser Antrag, die Webergasse für den Verkehr offen zu lassen, jedoch mit einem klaren Verkehrsleitsystem sowie ggf. baulichen Maßnahmen den Durchgangsverkehr niedrig zu halten, fand eine Mehrheit. Nach zwei Jahren soll dies evaluiert werden.
Zu einem funktionierenden innerstädtischen Verkehrskonzept gehört auch ein Parkhaus, das von Einheimischen ebenso genutzt werden kann, wie von Besuchern. Ein Planungsbüro hat aus ursprünglich 13 angedachten Standorten vier für weitere Untersuchungen vorgeschlagen. Neben der Fläche an der Bergstraße, auf der schon seit langem ein Parkhaus angedacht ist, sind dies eine Privatfläche beim Handelszentrum an der Karlstraße, eine Fläche im Bereich des Sportplatzes und TSV-Sportheims sowie eine Fläche im Bereich des Trainingsplatzes („Alter Sportplatz“). Mittelfristig scheint nur die Fläche an der Bergstraße umsetzbar. Bei allen anderen Standorten muss nach weiteren Untersuchungen und Planungsschritten das Für und Wider diskutiert werden. Für die FW-Fraktion: Rainer Federle