Aktuelles aus der Fraktion 19. August 2022
Erleichtert nahmen wir den Haushaltszwischenbericht von Stadtkämmerer Jürgen Stoll für das laufende Haushaltsjahr zur Kenntnis. Trotz gestiegener wirtschaftlicher und politischer Risiken befindet sich der städtische Haushalt im Bereich der Planungen. Negative Ausrutscher bei den Ausgaben/Investitionen sind nicht zu erwarten, die Einnahmesituation, insbesondere bei der Gewerbesteuer zeigt sich stabil. Wir werten diese positiven Nachrichten auch als ein Ergebnis der schon seit Jahren verfolgten nachhaltigen Haushaltspolitik, die auch durch stabile Einnahmen gestützt wird. Hier bewährt sich der gute Branchenmix, der uns bisher bei der Ansiedlung von Betrieben gelungen ist.
Der scheidende Musikschulleiter Tim Beck berichtete in seinem letzten Bericht von den Problemen, mit denen die Musikschule auch als Folge der Corona-Pandemie zu kämpfen hat. Das Spektrum reicht von fehlenden Auftrittsmöglichkeiten, fehlenden Musiklehrern bis zum fehlenden Geld. Trotzdem kann er an seinen Nachfolger Hans Mohr eine funktionierende Schule mit stabilen Schülerzahlen, die in der örtlichen Bildungslandschaft durch Kooperationen mit Schulen und Vereinen verankert ist, übergeben. Wir danken Tim Beck für sein Engagement und wünschen seinem Nachfolger Hans Mohr mit seinem Stellvertreter Norbert Jud viel Freude und Erfüllung.
Digitalisierung ist viel mehr als die Umwandlung analoger in digitale Daten. Neben der Bereitstellung einer sicheren und zukunftsfähigen IT-Infrastruktur gibt es für digitale Technologien vielfältige Einsatzmöglichkeiten, die von der Standardisierung der Verwaltungsabläufe bis zur Steuerung und Überwachung von technischen Abläufen reichen. Auch der Aufbau eines digital vernetzen Bürgerbüros in der Stadtmitte bietet Chancen. Dieser Transformationsprozess muss angestoßen, koordiniert und strategisch entwickelt werden. Der Einrichtung einer Personalstelle für dieses Aufgabengebiet stimmten wir zu.
Der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindereinrichtungen stimmten wir zu. Obwohl die Erhöhung mit knapp 4 Prozent moderat ausfällt, ist die Kinderbetreuung für die Eltern eine erhebliche finanzielle Belastung. Da es in Baden Württemberg auf Landesebene keine politische Mehrheit für die Übernahme der Betreuungskosten durch das Land gibt, sind die Kommunen gezwungen die Ausgaben wenigstens teilweise durch Elternbeiträge zu decken.
Für die FW-Fraktion: Rainer Federle