Aktuelles aus der Gemeinderatsfraktion 22. Juli 2022
Dass wir den Ausbau regenerativer Energiequellen forcieren, dazu auch eignete Ackerflächen zur Errichtung von PV-Freiflächenanlagen heranziehen müssen, ist ebenso gesellschaftlicher Konsens, wie die Ansprüche der Landwirtschaft, auf diesen Flächen Nahrungs- und Futtermittel anzubauen. Um einen kontrollierten Ausbau von PV-Freiflächenanlagen zu gewährleisten, hat der Gemeinderat in Abstimmung mit den Ortschaftsräten Rahmenbedingungen beschlossen, die Obergrenzen und Vorrangflächen für jeden Ortsteil festlegen, sich jedoch Einzelfallregelungen vorbehalten. Die Anfrage “Halde” in Pappelau, über die in der letzten Gemeinderatssitzung entschieden wurde, liegt außerhalb der festgelegten Vorrangflächen. Durch ihre Umsetzung würde die für Pappelau beschlossene Obergrenze deutlich überschritten. Sie erfüllt somit keine der gesetzten Rahmenbedingungen. Da das Vorhaben auf einer dafür ausgewiesenen Vorrangfläche realisierbar wäre, hat die Stadt keinen zusätzlichen Ertrag. Es besteht somit nach unserer Auffassung kein öffentliches Interesse, diese Fläche als Einzelfall zu sehen. Eine Dringlichkeit zur Aufhebung der gesetzten Rahmenbedingungen zugunsten eines Einzelinteresses kann auch nicht begründet werden, da Blaubeuren schon jetzt ca. 80% des Eigenverbrauchs regenerativ erzeugt wird. Wir hatten dafür plädiert, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen, durch den die Vorhabenträger dazu aufgefordert worden wären, zu prüfen ob ihr gesamtes Vorhaben durch Flächenerwerb/-tausch auf dem bereits zugesagten Gebiet “Rossenburren” unter Einhaltung der Rahmenbedingungen umgesetzt werden kann. Dies hätte auch den Vorschlag des Pappelauer Ortschaftsrates berücksichtigt, dem wir in dieser, die Lebensverhältnisse der Ortschaft unmittelbar betreffenden Angelegenheit großes Gewicht beimessen. Die SPD-Fraktion stellte dann den Antrag auf Einzelfallentscheidung zugunsten des Standorts Halde. Nachdem die Grünen- und die CDU-Fraktion den SPD-Antrag unterstützten, kam der Konsensvorschlag der Verwaltung nicht mehr zur Abstimmung. Wie die beschlossenen Rahmenbedingungen bei künftigen Anfragen durchgesetzt werden können, ist nach unserer Einschätzung nach dieser Entscheidung offen.
Für die FW-Fraktion: Rainer Federle