Aktuelles aus der Gemeinderatsfraktion 24. Juni 2022
In Zeiten, in denen, bedingt durch Pandemie, Krieg und wirtschaftlichen Turbulenzen (Inflation) die Zahl derer, die Unterstützung benötigen zunimmt, sind die Dienste der Bürgerstiftung besonders wertvoll. Sie fördert den sozialen Zusammenhalt, ermöglicht kulturelle und soziale Teilhabe für Bedürftige in unserer Stadt und den Ortsteilen und setzt damit die soziale Tradition der Stadt, einst gelebt im “Spittel”, auf der Basis bürgerschaftlichem Engagements fort. Herzlichen Dank dafür. Dank dem Geschick der Verantwortlichen, die mit klugen Anlagen für ein stabiles finanzielles Fundament sorgen, ist dieses Engagement möglich.
Nach der Umstellung vom kameralen zum neuen kommunalen Haushaltsrecht war die Eröffnungsbilanz zu erstellen. Dazu mussten zum Stichtag 1.1.2020 das gesamte Vermögen und die Verbindlichkeiten der Stadt bewertet werden. Dem Lob der Aufsichtsbehörde an die Kämmerei für diese vorbildlich erstellte Eröffnungsbilanz schließen wir uns an. Dem mit gut 96 Mio Euro ausgewiesene Vermögen stehen 4,8 Mio Schulden gegenüber. Dies gilt es auch künftig mit nachhaltiger Haushaltspolitik im Sinne nachfolgender Generationen zu bewahren und wo nötig zu mehren.
Zustimmend und anerkennend nahmen wir den Jahresbericht zur Kinderbetreuung zur Kenntnis. Die sich weiterentwickelnden Lebensmodelle in den Familien verlangen umfassende Betreuungsangebote, denen die Stadt umfänglich nachkommt. Für Verwaltung und Gemeinderat ist die Kinderbetreuung ein Kernanliegen, was die massiven Investitionen in den letzten Jahren in Einrichtungen, Personal und Qualität belegen. Wenn im Herbst der Neubau der Betreuungseinrichtung in Seißen fertiggestellt ist, sind mehr als 110 Mitarbeiter*innen in der Kinder-/Schulbetreuung tätig und nach Abzug der Zuschüsse wendet die Stadt etwa 2,4 Mio Euro für die Kinderbetreuung auf.
Die zunehmende Nachfrage nach alternativen Bestattungsformen führt bereits zu Engpässen einzelner dieser Formen, so dass an eine Erweiterung in den Friedhöfen in Blaubeuren, Gerhausen und Pappelau gedacht werden muss. Dem vorgelegten Entwurf eines Planungsbüros, der die vorhandenen Grabanlagen für alternative Bestattungsformen konzeptionell fortführt, stimmten wir zu.
Für die FW-Fraktion: Rainer Federle