Aktuelles aus der Fraktion 29. April 2022
Die FW-Fraktion steht zur Überbrückungslösung (Fußgängerzonen, geänderte Verkehrsregelung) für die Innenstadt. Obwohl bei der Umsetzung an der einen oder anderen Stelle noch Bedarf zum Nachbessern entstehen wird, ist an den Wochenenden mit einer deutlichen Verbesserung der Situation in der Innenstadt zu rechnen. Wir hoffen auch, dass durch Überbrückungslösung die mit der Fußgängerzone und der geänderten Verkehrsführung verbundene Problematik ins Bewusstsein aller rückt und werben für eine aktive Beteiligung im dafür angebotenen Bürgerbeteiligungsprozess. So kann ein Konzept entstehen, das auf einem möglichst breiten Fundament steht.
Einen breiten Raum bei der letzten Gemeinderatssitzung nahm das Thema Photovoltaik Freiflächenanlagen ein. Zunächst stimmten wir der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für eine PV-Anlage im Gewann Hühnerberg in Pappelau zu. Zuvor hatte der Investor das Vorhaben, eine 7,5 MWp-Anlage auf 9,6 ha zu errichten, überzeugend vorgestellt.
In einem weiteren TOP wurde, wurden neun weitere Anfragen bewertet. In der vorletzten GR-Sitzung wurde den aus den Ortschaften beschlossenen Vorranggebieten für Freiflächenanlagen sowie den Obergrenzen für den jeweiligen Teilort zugestimmt. Unsere Fraktion hat bei der Bewertung der Anfragen den Voten der Ortschaftsräte, die sich bis auf einen Fall auch im Beschlussvorschlag der Verwaltung wiedergefunden haben, angeschlossen. Dies bedeutete Zustimmung zu je einer Anfrage aus Pappelau und Seißen, die Ablehnung je einer Anfrage aus Asch und Seißen sowie die Aufnahme in eine Warteliste von Anfragen aus Asch und Sonderbuch. Bei einer weiteren Anfrage für das Gewann Halde in Pappelau, die nicht im Vorranggebiet liegt, durch deren Realisierung die ebenfalls beschlossene Obergrenze deutlich überschritten würde und deren Abstand zu einer geplanten Wohnbebauung nur etwa 50 m betragen würde, übernahm unsere Fraktion die Ablehnung des Ortschaftsrates. Die anderen Fraktionen sprachen sich einhellig gegen den Beschluss des Ortschaftsrats aus. Nachdem in der Aussprache die unterschiedliche Auslegung der exponierten Lage der geplanten Anlage deutlich wurde, schlug die Verwaltung vor, aufgetretene Unklarheiten bei einem Ortstermin zu klären. Obwohl wir keinen substantiellen Unterschied zu den anderen abgelehnten Anfragen sahen, stimmten wir dem Vorschlag zu.
Für die FW-Fraktion: Rainer Federle