Aktuelles aus der Fraktion 01. April 2022
Eine Fußgängerzone in der Innenstadt, die Regelung des fließenden und des ruhenden Verkehrs sind komplexe Themen mit Auswirkungen auf die Aufenthaltsqualität. Verkehrsströme müssen umgelenkt werden. Was die einen entlastet, belastet andere stärker. Durch das geänderte Freizeitverhalten nimmt der Verkehr in der Innenstadt stark zu. Dass die schon länger fertige Verkehrsuntersuchung für die Altstadt jetzt im Gemeinderat vorgestellt wurde, begrüßen wir, obwohl eine Diskussion der Vorschläge in Präsenzveranstaltungen nach wie vor nicht möglich ist. Wirhalten das stattdessen vorgeschlagene digitale Format der Bürgerbeteiligung für geeignet. Die Bürger*innen sowie Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe werden ausführlich über mögliche Varianten informiert und ermuntert, ihre Argumente zu artikulieren. Der Beteiligungsprozess wird von Polit@ktiv, einer Plattform für kommunale Bürgerbeteiligung, professionell begleitet und aufgearbeitet. Dies unterstützt dann den Gemeinderat bei der Entscheidungsfindung. Die Einrichtung einer Überbrückungslösung bis zur Umsetzung des endgültigen Konzepts findet unsere Zustimmung.
Ein Arbeitskreis hat Kriterien und Obergrenzen für PV-Freiflächenanlagen. Insgesamt werden knapp 80 Hektar für PV-Freiflächenanlagen ausgewiesen, was einem Anteil von 2,3 % der landwirtschaftlichen Flächen Blaubeurens entspricht. Den Ergebnissen, die auch von den Ortsteilen getragen werden, stimmen wir zu. Angesichts der infolge des Krieges in der Ukraine wieder deutlich gewordenen Bedeutung der Ackerflächen für die Produktion von Nahrungsmitteln ein respektables Ergebnis, zumal der Anteil an regenativer Energie für Blaubeuren schon jetzt etwa 80% beträgt.
Der vorhabenbezogenen Änderung des Flächennutzungsplans in der eine Gewerbefläche in Weiler in eine Misch- oder Sondernutzungsgebiet umgewandelt wird, unterstützen wir. Durch die Konzeptidee des Vorhabenträgers würde die Fläche eine erhebliche Aufwertung erfahren.
Nachdem das Landesamt für Denkmalpflege bei Bauvorhaben in der Altstadt eine archäologische Untersuchung des Baufensters verlangt, bedeutet dies zunächst zusätzliche Kosten für Bauherrschaften. Da Bauvorhaben in der Altstadt für deren Erhalt oder Weiterentwicklung wichtig sind, haben wir zugestimmt, dass Bauherrschaften für derartige Grabungen mit bis zu 35000 Euro unterstützt werden können.
Für die FW-Fraktion: Rainer Federle