Aktuelles aus dem Gemeinderat 04. März 2022
Natur- Umwelt- sowie Klimaschutz sind in den vergangenen Jahren immer stärker ins Bewußtsein aller gerückt. Auch in den übergeordneten Behörden und Fachdiensten ist die Expertise in Sachen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz vorhanden. Darauf kann beispielsweise bei der Beurteilung von Bebauungsplänen, Straßenbaumaßnahmen oder bei der Pflege/Gestaltung von öffentlichen Flächen usw. zurückgegriffen werden. Um Parallelstrukturen neben dem Gemeinderat zu vermeiden, muss das Aufgabenfeld des Umweltbeirats als Beratungsgremium allgemeiner gehalten sein, sich auf besondere Umweltschutzfragen konzentrieren, mit dem Ziel, eine nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern. Der Umweltbeirat bleibt also als Bindeglied zwischen Bürgern und Stadt (Verwaltung und Gemeinderat) als Ausdruck der Bürgerbeteiligung wichtig. Unsere Fraktion unterstützt die Aufgabenbeschreibung der Verwaltung, ergänzend um die Anregung aus den Ortschaften, dass auch Vertreter der Land- und Forstwirtschaft sowie der Naturschutzbeauftragte als ständige Mitglieder im Beirat vertreten sein sollen.
Die Vergnügungssteuer ist nicht nur eine Einnahme für den städtischen Haushalt, sie soll auch eine Lenkungsfunktion entfalten und der übermäßigen Ausbreitung der Spielautomaten mit den damit verbundenen Gefahren entgegenwirken. Sie soll aber keine Strafsteuer gegen die Betreiber sein. Daher haben wir dem Verzicht auf die Mindeststeuer für die Zeit, in der die Spielstätten pandemiebedingt geschlossen waren, zugestimmt.
Der Verwaltungsvorlage, den Auftrag für die Gestaltung der Außenanlagen für die neu entstehende Kinderbetreuungseinrichtung in Seißen an eine örtliche Firma sowie für die Beschaffung der Außenspielgeräte, stimmten wir zu. Insbesondere die gelungene Idee der Spielgeräte (Ladewagen, Traktor, Mähdrescher) nimmt nicht nur das Thema der Erfahrungswelt der Kinder auf, durch die pfiffige Gestaltung der Spielgeräte erhalten die Kinder eine zusätzliche attraktive Außenspielfläche.
Dass die Integrationsarbeit 2021 trotz der Einschränkungen der Corona-Pandemie nicht zum Erliegen kam, konnten wir aus dem Bericht der scheidenden Integrationsbeauftragten zur Kenntnis nehmen. Ihr und ihren haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen gilt unser Dank für ihre Arbeit und ihr Engagement.
Für die FW-Fraktion: Rainer Federle