Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Blaubeuren 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seibold, verehrte Kolleg*innen,

Schon bei den Haushaltsvorberatungen hatten Sie, Herr Seibold, für den Haushalt das Bild des Regals vorgetragen, das es zu befüllen gilt. Das Problem war, dass das Regal nicht ausreicht, um die Vielzahl der zu lagernden Gegenstände aufzunehmen.

Nun waren zwei Möglichkeiten denkbar:

• Bestimmte Gegenstände können nicht in das Regal aufgenommen werden
• Das Regal muss erweitert werden, damit weitere/alle Gegenstände aufgenommen werden können. Dafür muss allerdings dann ein Kredit aufgenommen werden.

Übertragen auf unseren Haushalt könnte man schon an eine Erweiterung des Regals, sprich Haushalts, denken, weil dafür Liquidität (etwa durch Auflösen von Inneren Darlehen) vorhanden wäre.

Dies wäre allerdings sehr kurz gedacht, weil die Liquiditätsreserve zwar einerseits aus deutlich höheren Einnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, aber andererseits auch aus noch nicht abgeflossenen Mitteln des laufenden Haushalts stammt.

Da dieser planmäßige Mittelabfluss für beschlossene oder laufende Maßnahmen noch aussteht, würde diese „Erweiterung“ eher früher als später zusätzliche Schuldenbedeuten.

Wir haben uns gemeinsam (Verwaltung + Gemeinderat) für die erste Variante entschieden und in mehreren Runden die Vorschläge der Verwaltung bei den Unterhaltsmaßnahmen, den laufenden Ausgaben und den Investitionen nach deren Dringlichkeit überprüft. Dabei wurden bestimmt auch Maßnahmen im Konsens zurückgestellt, deren Dringlichkeit zunächst auch unterschiedlich bewertet wurden.

Herausgekommen ist der zu beschließende Haushalt mit einem Volumen von über 51 Mio Euro für Aufwendungen im Ergebnishaushalt und Auszahlungen für Investitionen.

Wenn u. a. ca. 6 Mio Euro für Kinderbetreuung (Betrieb + Investition), 4 Mio Euro für Schulen, über 1 Mio Euro für die Ausstattung der Feuerwehr und 3,5 Mio Euro für Unterhaltsmaßnahmen, 11,5 Mio Euro für Personalausgaben sowie 10,5 Mio Euro Euro für Investitionen geplant sind, werden hochwertige Dienstleistungen angeboten, die Infrastruktur wird gestärkt und ausgebaut.

Ein Spar-/oder gar Krisenhaushalt sähe anders aus.

Aber dadurch, dass wir uns auf das dringliche beschränken, hat der vorliegende Haushalt eine evtl. drohende und hoffentlich nicht eintretende Krise im Blick.

Das ablaufende Jahr 2021 wird vermutlich wieder ein gutes Ergebnis liefern. Trotz Pandemie kann vor allem dank höherer Einnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, zum Jahresanfang 2022 auf liquide Eigenmittel in Höhe von über 9 Mio Euro zurückgegriffen werden. Zählt man die Inneren Darlehen über knapp 5,5 Mio Euro hinzu, steigt die verfügbare Liquidität auf über 14 Mio Euro, so dass der geplante Finanzmittelbedarf von über 8 Mio Euro ausgeglichen und noch Liquidität in das Haushaltsjahr 2023 übernommen werden kann.

Zusätzliche Schulden müssen 2022 und auch 2023 nicht aufgenommen werden.

Es zeigt sich aber wieder, dass das Gesamtergebnis stark von stabilen Einnahmen abhängt.

Auch im Haushaltsplan 2022 kann zunächst von der Fortsetzung wichtiger positiver Eckdaten, ausgegangen werden.

Voraussetzung für einen handlungsfähigen Haushalt sind stabile und verlässliche Einnahmen. Ein wichtiger Posten dabei, für den die Kommune  zuständig ist, ist die Gewerbesteuer

Unsere Betriebe haben sich auch in der Pandemie als robust erwiesen.

Ein Einbruch bei der Gewerbesteuer blieb bislang glücklicherweise aus, im ablaufenden Jahr kann sogar mit deutlichen Mehreinnahmen gerechnet werden, so dass die Erwartung für 2022 auf 7,7 Mio gesteigert werden kann.

Hier bewährt sich der gute Branchenmix, der uns bei der Ansiedlung von Betrieben gelungen ist.

Allerdings müssen wir die Planung und Ausweisung neuer Gewerbeflächen rechtzeitig angehen.

Beim Anteil an der Einkommenssteuer sowie an der Umsatzsteuer kann von ähnlichen Ergebnissen wie 2021 ausgegangen werden.

Bei den Schlüsselzuweisungen, die an den Einnahmen vor zwei Jahren bemessen werden, wirken sich 2022 die höheren Einnahmen der Vorjahre aus. Zudem fällt uns die Kompensationszahlung für den angenommenen Gewerbesteuerausfall als Folge der Corona-Pandemie auf die Füße, da diese als zusätzliche Steuereinnahme 2020 gilt und damit die Schlüsselzuweisung vermindert.

Eine wichtige Einnahmequelle für den städtischen Haushalt sind die Gebühren für die Leistungen der Verwaltung. Sie sind mit 1,5 Mio Euro veranschlagt.

Hier möchten wir die Parkraumbewirtschaftung ansprechen. Sie wurde schon verschiedentlich andiskutiert. Wir meinen, dass dieses Thema im nächsten Jahrangegangen werden muss. Dazu gehört neben der Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs auch die Ausgabe von Berechtigungsscheinen gegen Gebühr für Anlieger.

Aufwendungen im Ertragshaushalt

Personalkosten

In jedem Haushalt der letzten Jahre fallen die Personalkosten beziehungsweise deren erneuter Anstieg ins Auge. Sie steigen auf jetzt 11,5 Mio Euro.

Dafür gibt es aber Gründe.

Ein hoher Grad an Dienstleistungen im Pflichtbereich wie z. B. Kinderbetreuung und Bildung sowie auch im freiwilligen Bereich und die Bereitstellung von Infrastruktur sorgen für eine gute Lebensqualität und bieten eine attraktive Standortqualität. Aber alles muss administrativ begleitet werden. Das hat seinen Preis. Durch die Pandemie sind der Verwaltung zusätzliche Aufgaben zugewachsen.

War der Anteil der Verwaltungskosten und der Kosten für Soziale Sicherung und Kinderbetreuung 2004 noch bei 75 : 25 Prozent zugunsten der Verwaltungskosten, so verschob sich diese Verteilung 2022 bei gleichzeitiger Kostensteigerung in allen Bereichen mit 59 : 41 Prozent deutlich zugunsten der Kosten für Soziale Sicherung und Kinderbetreuung.

Wie in der Vergangenheit mehrfach betont sind Personalkosten immer mit Leistungen für die Bürger*innen verbunden. Wenn man von Einsparmöglichkeiten bei den Personalkosten spricht, muss man sich dazu bekennen, welche Leistungen man dann in Frage stellt.

Die Umlagen an das Land und den Kreis (Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichsumlage, Kreisumlage) machen zwar keine Sprünge erhöhen sich dennoch leicht auf 11,7  Mio Euro.

Insgesamt weist der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von gut 8 Mio Euro aus.

Dieses strukturelle Defizit hatten wir schon in früheren Haushalten erkannt. Ich vermute, dass uns dies wieder einen Hinweis der Aufsichtsbehörde einbringen wird. Bisher konnten wir dieses Defizit immer wieder mit Liquiditätsreserven ausgleichen.

Auf einer Klausurtagung im Frühjahr 2020 haben wir uns einen Orientierungsrahmen für die kommenden Jahre gegeben.

Vieles, wozu wir uns damals verständigt hatten ist angepackt und/oder weiterentwickelt worden.

Im Folgenden will ich darauf eingehen, wie sich wichtige Themen weiterentwickelt haben bzw. im Haushalt 2022 wiederfinden.

• Oberste Priorität hat die Weiterentwicklung und Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans, vor allem der Neubau von Gerätehäusern auf dem Hochsträß und in der Kernstadt.
  Mit der von der Kommunalentwicklung der Landesbank Baden Württemberg erstelltenMachbarkeitsstudie und der vom Architekturbüro Ott aus Laichingen erarbeiteten Skizze für eine Umsetzungsvariante müssten in absehbarer Zeit Grundlagen vorhanden sein, um die weitere Vorgehensweise zu entscheiden.

Aufgrund des komplexen Sachverhalts in der Kernstadt einerseits, wo mit dem Neubau eines Gerätehauses an einem anderen Standort auch städtebauliche Aspekte eine Rolle spielen, ist andererseits der Neubau des Gerätehauses auf dem Hochsträß ein überschaubares Projekt. Die Zusammenlegung der Abteilungen in Beiningen und Pappelau versprechen zudem Synergieeffekte. Unzureichender Arbeitsschutz und problematische Unterstellmöglichkeiten für Geräte und Fahrzeuge in den Hochsträßabteilungen könnten behoben werden. Wir treten daher erneut dafür ein, nach der Vorlage der beauftragten Untersuchungen in die weiteren Schritten wie Bebauungsplan und Genehmigungsverfahren einzutreten, damit 2023 oder spätestens 2024 Mittel für die Umsetzung eingeplant werden können.

• Mobilität und Verkehr ist ein Thema, das uns seit längerem beschäftigt. Seit sich das Reiseverhalten auch als Folge der Pandemie spürbar verändert hat, bekommen wir dies in Blaubeuren vor allem in der Sommersaison an den Wochenenden zu spüren.

Eine Fußgängerzone in der Innenstadt, Verkehrsführung und damit verbundene Aufenthaltsqualität sowie Parkplätze sind schwierige Themen, die nicht isoliert betrachtet werden können. Wir hatten schon erste Gutachten und Konzepte gesichtet, deren weitere Bearbeitung und Vorlage dann aber von der Corona-Pandemie gestoppt wurde. Denn Konzepte, die viele betreffen, sind ohne Bürgerbeteiligung/Bürgerversammlung nicht denkbar. Da Corona nach wie vor die personellen Ressourcen bindet und für das Einbeziehen der Bürger*innen neue Formate überlegt werden müssen, scheint uns eine zeitnahe Lösung nicht realistisch. Zustände, wie sie im letzten Sommer vor allem an Wochenenden herrschten, wollen wir im kommenden Jahr vermeiden. Deshalb haben wir bei der Haushaltsvorberatung eine Übergangslösung, wie sie schon vor zwei Jahren praktiziert wurde, vorgeschlagen. Damals war an Wochenenden in der Innenstadt eine Fußgängerzone eingerichtet worden.

Einen Meilenstein in Sachen ÖPNV konnte die Verwaltung mit dem künftigen Buslinienkonzept für die Stadt vorstellen. Durch den künftigen Bahnhalt in Merklingen und das Regio-S-Bahnprojekt, wird die Neuordnung der Buslinien notwendig. Sie beschert uns die Anbindung aller Teilorte in regelmäßigen Abständen an die Kernstadt mit weiteren Anschluss-möglichkeiten.

Die Umgestaltung des zentralen Busbahnhofs beim Bahnhof sowie die sukzessive Ertüchtigung aller Haltestallen im Stadtgebiet zu barrierefreien Haltestellen wird noch eine qualitative Verbesserung bringen.

• Die Bedeutung des Themenbereichs Klima & Umwelt ist stark in unser Bewußtsein gerückt.

Unstrittig ist, dass wir, um die Energiewende zu schaffen, alternative Energiequellen nutzen müssen. Dazu gehört auch die Sonnenenergie.

Einerseits vertreten wir nach wie vor die Auffassung, dass für PV-Anlagen vorrangig Dachflächen, Fassaden oder Konversionsflächen herangezogen werden sollten, zumal dieses Potential bei weitem noch nicht ausgenutzt ist.

Andererseits können wir uns nicht vor der Realität verschließen, dass zunehmend aktiv landwirtschaftlich genutzte Flächen für den Bau von PV-Freiflächenanlagenbereitgestellt werden. Für die vermehrt eingegangenen/eingehenden Anfragen sollen in einer Arbeitsgruppe Mindestanforderungen formuliert werden. Uns ist dabei wichtig, dass die jeweilige Ortsentwicklung nicht behindert werden darf und Haltung des jeweiligen Ortschaftsrates eine wichtige Rolle spielt.

• Im Themenschwerpunkt Bauen & Wohnen sind wir einen großen Schritt weiter. Mit der begonnenen Vermarktung von Bauplätzen in Beiningen, Erstetten und Gerhausen können stolze 6,5 Mio Euro Liquiditätszufluss erwartet werden.
  Auch in der Kernstadt wurde und wird durch verschiedene Vorhaben von privaten Investoren Wohnraum geschaffen.

Wichtig wäre aus unserer Sicht, dass die Wohnlandentwicklung nicht ins Stocken kommt. Für die Fläche Wiesle in Sonderbuch ist zwar eine erste Planungsrate vorgesehen. Allerdings wird damit erst das Planungsverfahren in Gang gesetzt.

Wir vermissen daher in der Investitionsübersicht bis zum Jahr 2024 einen Ansatz für das Neubaugebiet in Asch, das schnell realisiert werden könnte.

• Das Blautopfareal ist das Wohnzimmer unserer Stadt und gleichzeitig auch Gästezimmer für unsere Gäste. Das Thema ist anspruchsvoll, da viele andere Themenbereichen wie z. B. innerstädtisches Verkehrskonzept, Stadtpark, Graben sowie Anregungen aus der Bürgerschaft und aus Arbeitskreisen zu berücksichtigen sind.

Nachdem der Ideen- und Realisierungswettbewerb abgeschlossen ist, wird nun der Realisierungsteil, der sich konkret auf die Neugestaltung des Blautopareals bezieht, in Angriff genommen. Im Haushalt sind dafür für das kommende Jahr 160.000 € vorgesehen, so dass zusammen mit dem Zuschuss in Höhe von 240.000 Euro einiges bewegen lässt.

• Dass Blaubeuren Kinderbetreuungsstadt ist, unterstreichen die Investitionen in diesem Bereich in der Vergangenheit und im nächsten Haushaltsjahr. Nach der Fertigstellung des Kindergartens in Sonderbuch fiel schon der Startschuss für die Kinderbetreuungseinrichtung in Seißen. Nach 1,5 Mio € in diesem Jahr entfällt mit 2,4 Mio im kommenden Haushalt der größte Einzelposten auf diese Investition.

Zusammen belaufen sich die Ausgaben für Investitionen auf 10,5 Mio Euro. Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung sind die Neugestaltung des Blautopfareals, die Ausstattung der Feuerwehr, der weitere Ausbau der Infrastruktur(Breitbandversorgung/Digitalisierung, Herstellung barrierefreier Bushaltestellen),Sanierungsmaßnahmen in Schulen und Hallen als größere Einzelmaßnahmen berücksichtigt.

Den 10,5 Mio Euro Auszahlungen für Baumaßnahmen stehen denen 10,8 Mio Euro an Einzahlungen gegenüberstehen, was sogar zu einem Finanzmittel-überschuss von 350000 € führt.

Der Erlös aus Bauplatzverkäufen in Höhe von 6,5 Mio EUR verhindert hier eine Finanzlücke.

Die Weiterentwicklung aller dieser Themen steht auch für die nächsten Jahre auf der „Agenda“, wobei der Ideenteil aus dem Ideen- und Realisierungswetbewerb zum Blautopfareal noch weitere Themen wie

„was passiert mit dem Hauptschulgebäude“, Busbahnhof auf dem  Graben bereithält.

Aber auch auf Themen wie Digitalisierung in Verwaltung und Schulen

oder die Entwicklung eines Konzepts für das Areal „Güterbahnhof“ müssen Antworten gefunden werden.

Bei den Unterhaltsmaßnahmen wurden in den Vorberatungen alle als nicht zwingend notwendig erachtete Maßnahmen zurückgestellt. Trotzdem müssen 3,5 Mio für Unterhaltsmaßnahmen ausgegeben werden, wobei etwa die Hälfte davon auf die Dachsanierung der Dieter Baumann Halle entfällt.

Ohne diese Position würden sich die Unterhaltungsmaßnahmen für im Bereich des Jahres 2021 bewegen.

Zusammenfassend

Zusammen mit dem  Zahlungsmittelbedarf aus dem Ergebnishaushalt ergibt sich ein Gesamtzahlungsmittelbedarf von 9,9 Mio Euro, der, wie schon erwähnt, durch vorhandene liquide Mittel ausgeglichen werden kann.

Die Aufnahme neuer Schulden ist also nicht notwendig, bestehende Schulden können weiter abgebaut werden, was auch einen Beitrag zur Generationen-gerechtigkeit bedeutet.

Da wir nicht automatisch davon ausgehen können, dass wir immer zum Jahresanfang über so hohe Liquiditätspolster verfügen können, wir stark von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängen, müssen wir das bekannte  strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt im Auge behalten.

Wir sehen den Haushalt 2022, wie schon erwähnt, keineswegs als Spar- oder Krisenhaushalt, sondern ehrgeizig aber auch verantwortungsbewusst.

Unsere Stadt wird damit weiterentwickelt.

Der Weg, wie der Haushalt schrittweise mit der Fokussierung auf absolut Dringliches entwickelt wurde, war erfolgreich. Die Konzentration darauf, nicht als dringend notwendig erachtete Maßnahmen zurückzustellen, beachtet auch die Kapazität und personellen Ressourcen der Verwaltung.

Das Vermeiden von zusätzlichen Schulden ist nachhaltig und generationengerecht.

Dank an Steuerzahler, Ehrenamtliche und Stadtverwaltung

Abschließend möchten wir uns wie immer bedanken bei

• allen Steuerzahler*innen
• den vielen ehrenamtlich engagierten Bürger*innen, in Vereinen Helferkreisen usw.
• Dank auch an alle Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, die in der Pandemie mit außergewöhnlichem Einsatz für die Bürger*innen da sind. Für die Erstellung dieses Haushalts gilt unser Dank Herrn Stoll und seinem Team

Dem Inhalt des Haushaltsplans (Haushaltssatzung) 2022 stimmen wir in allen Punkten zu!