Aktuelles aus dem Gemeinderat 23. Dezember 2021
Mit „kontrollierter Offensive“ könnte man die Haushaltsplanung für 2022 umschreiben. Ein städtischer Haushalt, der im Ergebnishaushalt 41 Mio Euro für laufende Ausgaben und Unterhaltsmaßnahmen sowie über 10 Millionen Euro Auszahlungen für Investitionen beinhaltet, ist kein Sparhaushalt, sondern geht die Zukunft offensiv an. Gleichzeitig haben Verwaltung und Gemeinderat sich darauf verständigt, nur dringliche Maßnahmen aufzunehmen, um die Kontrolle in einem pandemiebedingt zunehmend fragilen Umfeld zu behalten. Trotzdem fließen jeweils Millionenbeträge in Kinderbetreuung und Schulen, die Ausstattung der Feuerwehr, in Unterhaltsmaßnahmen für Gebäude sowie in Investitionen für Baumaßnahmen, wie beispielsweise der Neubau des Kindergartens in Seißen, die Neugestaltung des Blautopfareals oder die Umgestaltung des Busbahnhofs beim Bahnhof und die Herstellung barrierefreier Bushaltestellen.
Insgesamt weist der Haushalt einen Gesamtzahlungsmittelbedarf von über 9 Millionen Euro auf, der aus der vorhandenen Liquidität gedeckt werden kann, neue Schulden müssen nicht gemacht werden.
Diese Liquiditätsreserve speist sich vor allem aus der guten Einnahmesituation unserer Stadt, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Hier bewährt sich der gute Branchenmix, der bei der Ansiedlung von Unternehmen gelungen ist. Da die vorhandenen Gewerbeflächen zur Neige gehen, sollten wir rechtzeitig die Ausweisung neuer Flächen in Angriff nehmen. Ein drängendes Thema ist für unsere Fraktion die zügige Verbesserung des Verkehrs in der Innenstadt, wofür wir eine Übergangslösung diskutieren wollen. Diese soll bis zur Umsetzung eines neuen Konzepts gelten. Auch die Parkraumbewirtschaftung (für Anwohner und Gäste) muss angegangen werden. Mit Spannung sehen wir den Untersuchungen zum Bau von Gerätehäusern im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans entgegen. Wegen der überschaubaren Größe des Projekts sprechen wir uns hier für das Vorziehen des Gerätehauses auf dem Hochsträß aus, sollte dies die finanzielle Lage erlauben. Die gesamte FW-Haushaltrede kann unter https://blaubeuren.freiewaehler.de nachgelesen werden.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung und allenFraktionen für das gute und konstruktive Arbeitsklima in den Gremien und wünschen allen sowie den Leser*innen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute, Gesundheit und Zuversicht im neuen Jahr 2022!
Für die FW-Fraktion: Rainer Federle