Aktuelles aus der Gemeinderatsfraktion 26. November 2021
Unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie ein neues Amt aufzubauen, dazu Wahlen zu organisieren erfordert Hingabe und viel persönliches Engagement. Dies hat die scheidende Amtsleiterin Karin Schmid in hohem Maß erbracht, wofür ihr auch unser Dank gilt. Dem neuen Amtsleiter, der ab Januar seinen Dienst antritt, wünschen wir Erfolg und Erfüllung bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben. Bei der Haushaltsvorberatung wurde bereits eine dieser Aufgaben angesprochen, obwohl sie so gar nicht auf der Tagesordnung stand: die Verbesserung der Verkehrssituation in der Innenstadt. Alle am Entscheidungsprozess Beteiligte (BM, Verwaltung und GR-Fraktionen) wollen eine Verbesserung der Situation erreichen. Unter dem Eindruck der sich wieder zuspitzenden Pandemie, die wieder personelle Ressourcen in der Verwaltung binden sowie die Kommunikation mit den Betroffenen erschweren wird, scheint eine umfassende Lösung 2022 nicht realistisch. Vor diesem Hintergrund haben wir übergangsweise eine provisorische Lösung für eine Fußgängerzone, wie wir sie schon hatten, in die Diskussion eingebracht. An den Wochenenden versprechen wir uns davon eine spürbare Entspannung.
Da die Schule durch die Errichtung einer offenen Ganztagsschule zusätzliche Lehrerstunden für die pädagogische Betreuung erhält, verbessert sich das schon seit 2006 bestehende Betreuungsangebot des Joachim-Hahn-Gymnasiums weiter. Wir unterstützen das Konzept des JHG, das auch die Lebenswirklichkeit in den Familien abbildet.
Dem von der Verwaltung vorgelegten Beschilderungskonzept für die Ortsteile haben wir mit dem Hinweis zugestimmt, dass dieses einheitliche Konzept in allen Ortsteilen umgesetzt werden sollte.
Dem Konzept zur Ertüchtigung der Lüftungsanlage der Gemeinschaftsschule, das neben der Lüftung auch die Klimatisierung des 2. OG umfasst, stimmten wir mehrheitlich zu, obwohl unsererseits Bedenken hinsichtlich der Folgekosten und der Aufteilung des Gebäudes in zwei Klimabereiche bestanden.
Das gemeindliche Einvernehmen zu den Planungen für eine Umnutzung der ehemaligen Produktionsstätte der Firma Spohn&Burkhardt nicht zu erteilen fand in der vorletzten GR-Sitzung unsere Zustimmung. Obwohl sich die Planungen für dieses städtebaulich und stadtentwicklerisch prägende Zukunftsprojekt seit der ersten Bauvoranfrage weiter entwickelt haben, sind wichtige Anforderungen, die zum gemeindlichen Einvernehmen führen können noch nicht ausreichend berücksichtigt.
Für die FW-Fraktion: Rainer Federle