Aktuelles aus der Fraktion 29. Oktober 2021
Die Energiewende, hin zu mehr erneuerbarer Energie, ist unbestritten.
Wirtschaftliche Überlegungen der Grundstückseigentümer sowie von Investoren aber auch Versäumnisse der Politik in der Vergangenheit, als es nicht gelungen ist, den Anteil der regenerativen Energien durch stärkere Nutzung der Windenergie aber auch von Solarflächen auf Dächern zu steigern, richtet den Fokus in jüngster Zeit vermehrt auf PV-Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen.
Wir müssen uns dem Problem stellen, wie wir die Vorhaben der vermehrt auftretenden Interessenten sachgerecht im Einzelnen, aber auch in einer Gesamtschau behandeln. Dazu legte die Verwaltung dem Gemeinderat eine Übersicht über die derzeit eingereichten Anfragen vor machte den Vorschlag, einmal im Jahr unter Einbeziehung der betroffenen Ortschaftsräte in einer Gesamtschau über die eingegangenen Anfragen zu entscheiden. Wir unterstützten dies, der GR entschied jedoch mehrheitlich, darüber an zwei Terminen im Jahr zu befinden. Ebenso unterstützen wir es, Mindestanforderungen für PV-Freiflächenanlagen zu formulieren. Darin soll u. a. beurteilt werden, inwieweit ein geplantes Vorhaben die Ortsentwicklung tangiert, wie die Bonität der landwirtschaftlichen Flächen ist, wie die Stadt außer der regenerativen Stromgewinnung noch von einem Vorhaben profitieren kann und wie sich die geplanten Anlagen auf das Landschaftsbild auswirken. Angesichts der Vielzahl der Anfragen muss auch diskutiert werden, wie hoch der Anteil der PV-Freiflächenanlagen an der Markungsfläche sein kann.
Wir haben dem Ansinnen eines Investors, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für eine PV-Freiflächenanlage in Pappelau (Hühnerberg) in die Wege zu leiten, zugestimmt. Der Bebauungsplan ist auf 30 Jahre befristet und beinhaltet eine Rückbaupflicht bei Auslaufen der Nutzung.
Auch die Fläche „Gänslach“ in Gerhausen können wir uns als Standort vorstellen. Sie liegt in Nachbarschaft zu industrieller Nutzung, die genehmigte Anlage Michelsreibershalde und die Solarfelder Gerhausen sind in der Nähe. Wir stimmten der weiteren Klärung der Belange des Landschaftsschutzes zu.
Eine erfreuliche Nachricht hatte Herr Kasteel von der Kommunalberatung Allevo im Gepäck: die letzte Kalkulation der Abfallgebühren vor der Übertragung der Entsorgung an den Landkreis lieferte eine Senkung der Müllgebühren von teilweise über 10 Prozent.
Rainer Federle
Fraktionsvorsitzender