Aktuelles aus der Fraktion 06. August 2021
In der untersten Verwaltungsebene der Kommunen ist es schwierig, politische Antworten zum Thema Flüchtlinge/Schutzsuchende zu geben. Was aber möglich ist, ist Solidarität zu zeigen durch Handeln. Dies tut die Stadtgemeinschaft in Blaubeuren in besonderer Weise. Dieses Engagement hilft den Betroffenen direkt. Unsere Fraktion ist daher dem Antrag, die „Initiative Seebrücke – schafft sichere Häfen“ zu unterstützen, nicht gefolgt.
Uns ist bewusst, dass die Kinderbetreuungskosten in den Budgets der Familien, vor allem der Alleinerziehenden eine erhebliche Belastung ist. Da es aber auf Landesebene keine politische Mehrheit für ganz oder teilweise gebührenfreie Kinderbetreuung gibt, sind die Elternbeiträge notwendig und wir stimmen der Anpassung.
Im gesamten Blaubeurer Stadtgebiet gibt es nur noch wenige Straßen, auf denen mehr als Tempo 30 zugelassen ist. Es kommt auch vor, das auf einer Straße das zulässige Tempo mehrmals wechselt. Auch unter diesem Hintergrund macht es Sinn, das Straßennetz in der gesamten Stadt auf die Machbarkleit von einheitlich Tempo 30 und die Ausweisung der Weilerstraße als Fahrradstraße zu untersuchen. Wir haben den Antrag der SPD-Fraktion dazu mehrheitlich unterstützt.
„Online-Unterricht funktioniert gut, Präsenzunterricht besser“ resümierte Musikschulleiter Tim Beck in seinem Bericht über die Aktivitäten der Musikschule. Trotz der pandemiebedingten Schwierigkeiten konnte er von erfolgreichen Teilnahmen an Wettbewerben, von Kooperationen und dem Aufbau eines Youtube-Kanals berichten. Seinem Wunsch nach „Rückkehr der Fröhlichkeit und Entspanntheit“können wir uns nur anschließen.
Das Abschließen der Honorarverträge mit den Siegern des Ideen- und Realisierungswettbewerbs ist ein nächster Meilenstein zur Umgestaltung des Blautopfareals. Wichtig ist, dass aus dem Ideenteil, die Thematik der Brücke über die Blau zur Neuregelung des Anliegerverkehrs jetzt mitbetrachtet wird.
Nachdem der Prüfbericht zur Machbarkeit einer Pflanzenkläranlage im voraussichtlichen Neubaugebiet Wiesle in Sonderbuch keine entscheidenden Argumente gegenüber technischen Kläranlagen liefern konnte und die Genehmigungsfähigkeit von Pflanzenkläranlagen von der Genehmigungsbehörde bei Anschlussmöglichkeit an eine technische Anlage generell nicht in Aussicht gestellt wird, liegt jetzt eine Entscheidungsgrundlage für zukünftige Neubaugebiete vor.
Für die FW-Fraktion: Rainer Federle