Aktuelles aus der Fraktion 2. Oktober 2020
Mit einer Sitzung des Gestaltungsbeirats nahm der Gemeinderat die Sitzungsarbeit nach der Sommerpause wieder auf. Wolfgang Schneider, Geschäftsführer der ADK GmbH für Gesundheit und Soziales stellte zusammen mit Architekt Wörz das Projekt „Wohnen. Leben und Pflege“ vor, ein integriertes und inklusives Nutzungskonzept. Verschiedene Wohnformen und Betreuungsintensitäten sollen in einem Neubau in der Bergstraße entstehen. Für unsere Stadt wäre die Realisierung dieses interessanten Vorhabens ein großer Gewinn, wir freuen uns auf die Weiterentwicklung. Gespannt sind wir auch über die weitere Entwicklung des Wohnbauprojekts in der Beininger Steige. Der Investor hat Anregungen des Gestaltungsbeirats zum ersten Entwurf aufgenommen und ein deutlich passenderes Konzept vorgelegt. Allerdings sahen die Experten immer noch Entwicklungspotential. Neben planerischen Fragen muss das Projekt im Dialog mit allen Beteiligten noch politisch bewertet werden.
Der Fortschreibung des Lärmaktionsplans von 2017, der Maßnahmen zur Lärmminderung wie z. B. Tempo 30 auf der B28 vorsieht, stimmen wir zu. Wir bekräftigen unsere Auffassung, dass eine spürbare Lärmminderung erst durch eine Umgehungsstraße erreicht werden kann.
Das Vorhaben eines Investors, ein Hotel mit gehobener Ausstattung im Handelsgebiet zu errichten, sehen wir als Gewinn für unsere Stadt. Geschäftsleute, Monteure und auch Touristen bringen Kaufkraft in die Stadt.
Nachdem der Gemeinderat auf einer Klausur im März die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans als Schwerpunktthema für die nächsten Jahre definiert hat, ist die Beauftragung eines Vorentwurfs für Gerätehäuser auf dem Hochsträß und im Tal der nächste Schritt, um weitere Informationen, wie Machbarkeit, Kostenrahmen usw. zu erhalten. Bereits „gesetzte Themen“ wie Blautopfareal und Kinderbetreuung bleiben davon unberührt.
Schon vor der Sommerpause wurden die von der Verwaltung erarbeiteten Richtlinien zur Vergabe von Bauplätzen diskutiert und jetzt, nach der Einarbeitung aller Anregungen in der Endfassung zum Beschluss vorgelegt. Wir halten die Richtlinien mit den darin jeweils gleichwertigen orts- und sozialbezogenen Kriterien für ausgewogen und haben zugestimmt. Die Stadt behält dadurch eine Steuerungsmöglichkeit bei der Vergabe von Bauplätzen
Für die FW-Fraktion: Rainer Federle