Aktuelles aus der Fraktion 20. März 2020
Verantwortungsvoll, umsichtig und dem Ernst der Lage angepasst hat
das Krisenteam der Stadtverwaltung zur Corona-Pandemie unter Leitung von Bürgermeister Seibold auf der Grundlage der Empfehlungen und Anordnungen des Bundes und des Landes ein Paket mit Informationen, Maßnahmen und Verhaltensempfehlungen geschnürt und veröffentlicht (siehe www.blaubeuren.de). Soziale Kontakte besonders mit Risiko behafteten Personen sollen auf das Notwendigste beschränkt, Sicherheitsvorkehrungen beachtet, sowie regelmäßige Hygiene-Maßnahmen eingehalten werden. Wichtig ist jetzt, dass wir alle die Maßnahmen und Empfehlungen, die auch noch ausgeweitet werden können, diszipliniert befolgen, so dass die Zunahme des Virus eingedämmt werden kann.
Ein Paradigmenwechsel wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung mit der Verabschiedung des Haushalts 2020 vollzogen. Der bisherige kamerale Haushalt wird von einer Haushaltsführung nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung abgelöst. Stadtverwaltung, vor allem die Kämmerei haben die Herkulesaufgabe der Umstellung bravourös gemeistert. Das strukturelle Defizit, dass im kameralen Haushalt im Verwaltungshaushalt ausgewiesen wurde, bleibt im doppischen System als Verlust im Ergebnishaushalt erhalten. Mit Rekordinvestitionen von gut 21 Mio Euro in digitale Infrastruktur, Kinderbetreuung, Tourismus, Baugebiete, Blautopareal und Feuerwehr sowie Unterhaltsmaßnahmen werden wichtige kommunalpolitische Handlungsfelder weiterentwickelt. Der damit verbundene Vermögenszuwachs rechtfertigt die zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 3 Mio Euro. Bleibt zu hoffen, dass infolge der Corona-Krise die ohnehin schon festgestellte konjunkturelle Abkühlung nicht noch in eine wirtschaftliche Rezession abgleitet und die bisher gute Einnahmesituation der Stadt belastet (gesamte Stellungnehme unter www.blaubeuren.freiewaehler.de).
Erste Entwürfe eines Investors für ein Bauprojekt in der Beininger Straße in Gerhausen haben in unserer Fraktion, genauso wie bei Anwohnern, Bedenken ausgelöst, was den Baurahmen für Gerhausen anbelangt. Die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens haben wir unterstützt. Es bietet allen Beteiligten die Möglichkeit, sich einzubringen und dient der Versachlichung.
Für die FW-Fraktion: Rainer Federle