Aktuelles aus der Fraktion 19.12.2019
Ein umfangreiches Programm bewältigte der Gemeinderat zum Jahresende 2019, aus dem wir einige Punkte herausgreifen.
Am 19. November wurde der Antrag der FW-Fraktion, die Grüngutabfuhr auch auf die Kernstadt auszudehnen, beraten. Nachdem sich für unseren Antrag zunächst eine deutliche Mehrheit abzeichnete, sorgte unser Ansinnen, die Bedenken der Verwaltung aufzugreifen und zum Schutz des Stadtbildes die Altstadt aus den Abfuhren auszunehmen, für Zweifel bei den anderen Fraktionen. Die salomonische Ergänzung durch die CDU-Fraktion, dies nur während der Tourismus-Saison zu praktizieren, ermöglichte dann eine breite Mehrheit dafür, Grüngut ab dem Jahr 2021 auch in der Kernstadt abzuholen.
Nachdem in der Vergangenheit die Abfallgebühren stetig gesunken waren, trugen vor allem Kostensteigerungen bei der thermischen Abfallverwertung dazu bei, dass die von der Kommunalberatung Allevo vorgelegte Gebührenkalkulation deutlich höhere Abfallgebühren ergab, die dann beschlossen werden mussten.
In der Sitzung am 3. Dezember haben wir der Aufstellung des Bebauungsplans „Wiesle“ in Sonderbuch im beschleunigten Verfahren zugestimmt. Wenn in Sonderbuch, Wohnraum geschaffen, der anderswo frei wird, wird sehr wohl, wenn auch in kleinem Umfang, der allseits vorhandenen Wohnungsnot begegnet. Mit großzügig auszuweisenden Grünflächen können, ökologische Belange angemessen berücksichtigt werden, was das beschleunigte Verfahren aus unserer Sicht rechtfertigt.
Bundes- und Landesförderungen machten es möglich, dass der Gemeinderat einen wahren Meilenstein im weiteren Breitbandausbau in Richtung Datenautobahn der Zukunft der Stadt beschließen konnte. Die von der der Kommunalanstalt Komm.Pakt.net vorgelegte Planung umfasst ein Investitionsvolumen von etwa 12 Mio Euro, das mit über 80% gefördert wird. So können in bis jetzt unterversorgten Bereichen (= Bereiche, mit einer Datengeschwindigkeit unter 30 Megabit/s) Glasfaserkabel verlegt und Gebäude an diesen Strecken angeschlossen werden.
Im zu Ende gehenden Jahr war das Miteinander der Fraktionen im Gemeinderat und mit der Verwaltung von einem guten und konstruktiven Arbeitsklima geprägt. Dafür bedanken wir uns und wünschen allen sowie den Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr 2020!
Für die FW-Fraktion: Rainer Federle