Stellungnahme der Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2019

Einführung

Das zu Ende gehende Jahr 2018 wird vermutlich wieder ein sehr gutes Ergebnis bringen, auch der Blick in die nahe und mittelfristige Zukunft ist gut, Blaubeuren ist auf einem guten Weg, aber es gibt auch noch Unwägbarkeiten, so dass

die Bäume nicht in den Himmel wachsen werden.

Zieht man wichtige Größen aus dem Haushalt zu Rate, dann bestätigen dies einerseits

• die weiterhin gute Einnahmesituation
• ein hohes Niveau an städtischen Dienstleistungen in allen Bereichen, für die die Stadt zuständig ist
• immer noch hohe Investitionen in Unterhaltsmaßnahmen
• erneut beachtliche Investitionen bei Baumaßnahmen
• dass auf absehbare Zeit keine neuen Schulden gemacht werden müssen, ja die vorhandenen Schulden auf unter 4 Mio zurückgeführt werden können.

Anderseits aber

• gibt es keine Zuführung aus dem Verwaltungs– in den Vermögenshaushalt, im Gegenteil, beide Haushalte müssen sich mit über 7 Mio EUR aus den Rücklagen bedienen.

Diese Entwicklung war zwar absehbar und ist im Wesentlichen der Systematik des Finanzausgleichs geschuldet, aber

• nationale wie internationale Unwägbarkeiten (Dieselkrise, Handelskonflikte, Brexit, Krise in der EU) strahlen auch auf unsere Volkswirtschaft aus und so haben Sachverständigenrat und Bundesregierung ihr Prognosen für das nächste Jahr schon deutlich gesenkt.

Diese Schwankungen beeinflussen letztendlich auch unsere jährliche Finanzplanung, da sich wesentliche Parameter von Jahr zu Jahr verändern können.

Die aktuelle Finanzplanung sagt bei Gewerbesteuereinnahmen von jährlich 7,5 Mio Euro bis 2022 keine weitere Verschuldung voraus, eine äußerst erfreuliche Entwicklung

In der nach der unserer Einschätzung seriösen und soliden Finanzplanung wachsen, wie schon erwähnt, zwar die Bäume nicht in den Himmel, aber der Verwaltung ist es wieder gelungen, einen solide finanzierten, nachvollziehbaren Haushalt vorzulegen, der unsere Stadt auf Kurs hält aber auch weiterentwickelt.

Zudem besteht wieder die Hoffnung, dass wie in den vergangenen Jahren die jeweilige Jahresrechnung den Haushalt übertrifft und so weitere Spielraume entstehen.

Da es in den verschiedenen Vorbesprechungen und in der Vorberatung überwiegend Übereinstimmung unter den Fraktionen gab, möchte ich nicht auf die vielen Planzahlen eingehen, sondern einige Haushaltspositionen und kommunalpolitische Handlungsfelder kommentieren.

Einnahmen – Gewerbesteuer

Grundlage für einen handlungsfähigen Haushalt sind die Einnahmen.

Die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten haben zwar an Dynamik etwas eingebüßt, sind jedoch weiterhin positiv und lassen auch für die nächsten vier Jahre stabile bzw. steigende Einnahmen erwarten.

Wie schon in den letzten Haushaltsjahren können wir in Blaubeuren, wieder auf der Einnahmeseite von dieser insgesamt guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung profitieren.

Nach dem Tief bei der Gewerbesteuer in den Jahren 2014 und 2015 folgte in den Jahren 2016, 2017 und 2018 eine Konsilidierung auf hohem Niveau, die Erwartungen wurden jeweils übertroffen.

Der höhere Ansatz für die Gewerbesteuer 2019 in Höhe von 7,5 Mio EUR ist folgerichtig.

• Einkommens-/Umsatzsteueranteil:
  Beim Anteil an der Einkommenssteuer ist eine Steigerung auf 7,3 Mio Euro zu erwarten, bei der Umsatzsteuer wird der Anteil auf etwa eine Million (1,05 Mio Euro) geschätzt.

Für die Ermittlung der Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer wird die Einwohnerzahl zugrunde gelegt.

Vor allem durch den Neubau des Bahnhofes in Merklingen dürfte die Nachfrage nach Wohnbauflächen im Einzugsgebiet hoch bleiben.

Wir wiederholen unseren Standpunkt, dass die Stadt auch weiterhin versuchen muss, ausreichend Flächen für Wohnbebauung in den Ortsteilen und in der Kernstadt bereitzustellen, aber auch Chancen nutzt, wenn Flächen im Rahmen einer Innenentwicklung neu auf den Markt kommen.

Leider bleibt es in diesem Punkt seit Jahren bei Ankündigungen seitens der Landespolitik, so dass die Innenentwicklung meistens nur ein Lippenbekenntnis bleibt.

Zu den Personalkosten

Ein hoher Grad an Dienstleistungen (z. B. Kinderbetreuung) und Bereitstellung von Infrastruktur sorgen für eine gute Lebensqualität und bieten eine attraktive Standortqualität.

Ein gestiegenes Anspruchsdenken und Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger in Verbindung mit komplexeren Rechtsvorgaben auf allen Verwaltungsebenen, sowie die weitere Ausweitung der städtischen Dienstleistungen schlagen sich in 8,8 Mio Personalkosten nieder.

Ein Vergleich der absoluten Zahlen zeigt, dass sich der Personalkostenanteil der Verwaltung seit dem Jahr 2004 um etwa 50 Prozent erhöht hat, während sich die Personalkostenanteile im Bereich soziale Sicherung/ Kindergärten und Schulen im gleichen Zeitraum verdreifacht haben.

Gespannt warten wir auf die Ergebnisse einer Organisationuntersuchung durch die Gemeindeprüfungsanstalt, die uns allerdings einen Änderungsbedarf in zwei Richtungen bescheren können.

Unterhaltungsmaßnahmen immer noch hoch

Mit Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von ca 2,2 Mio Euro wird das Niveau der letzten Jahre wieder überschritten. Neben vielen Positionen, die aufgrund von Wartungs- und Serviceverträgen vorgegeben sind, sticht der 2. Bauabschnitt zur Sanierung der Fassade und Nebendächer der Grundschule heraus. Bleibt zu hoffen, dass dann der Bauablauf zügig und wie vereinbart abläuft.

Investitionen

Investitionen werden in vielen Bereichen getätigt, etwa in Infrastruktur, Bildung oder Gemeinschaftseinrichtungen, Freizeiteinrichtungen, Touristik und weitere. Investitionen steigern die Standortqualität für Unternehmen ebenso die Wohn- und Lebensqualität für die Bevölkerung sowie die Aufenthaltsqualität für unsere Gäste.

In einer von der IHK im November vorgestellten Umfrage zur Standortzufriedenheit werden beispielhaft wichtige Handlungsfelder, wie Breitbandversorgung, qualifizierte Fachkräfte, Familie und Beruf sowie Wohnraum genannt.

Insgesamt erhält Blaubeuren ein gutes Zeugnis.

Sowohl in der Vergangenheit, als auch im kommenden Haushalt 2019 werden unter anderen diese Handlungsfelder von Verwaltung und Gemeinderat „bedient“. Aus der jüngeren Vergangenheit seien insbesondere der Neubau der Gemeinschaftsschule und der Ausbau der Kinderbetreuung genannt.

Im Haushalt 2019 sind berücksichtigt der

Ein „Leuchtturmprojekt“ für die kommenden Jahre, das uns Freien Wählern schon seit langem am Herzen liegt. ist die, Konzeptentwicklung und Realisierung des Blautopfareals. Zu den für 2019 vorgesehenen Planungskosten über 300.000 € kommen in den Folgejahren noch ca. 3 Mio €.

Ebenso wichtig, wenn auch nicht im Vermögenshaushalt sondern im Verwaltungshaushalt mit 100.000 EUR verankert, ist die Innenstadtentwicklung.

Im Januar wurde eine Gesamtkonzeption verabschiedet, ein Initiativkreis gegründet sowie ein Kümmerer in der Stadtverwaltung eingerichtet. Viele Aktivitäten  und Veranstaltungen belegen, dass das Thema erfolgreich angeschoben ist. Es wird ein Dauerthema für die kommenden Jahre bleiben.

Weitere Ausgaben des Vermögenshaushalts, wie für die Feuerwehr, die Unterkunft für Obdachlose, Renovierung der Hausmeisterwohnung an der KSR, Neugestaltung der Ortsmitte von Asch, Ausbau der Löschwassersicherheit, Neuordnung der Verkehrssituation am Pfarrgarten sowie die ökologische Verbesserung der Aach, ergeben zusammen mit den 2,2 Mio aus den Unterhaltsmaßnahmen sportliche 9,3 Mio Euro.

Mit Gewerbeflächen im Tal, auf der Alb und dem kleinen Gewerbegebiet auf dem Hochsträß gelingt es einen guten und nachhaltigen Mix in der Industrie- und Gewerbestruktur zu entwickeln. Die rechtzeitige Neuausweisung von Gewerbeflächen auf der Alb (Seißen und Asch) bleibt wichtig, zumal die Betriebe in Blaubeuren optimistisch in die Zukunft blicken. Nahezu jeder 4. Betrieb plant eine Erweiterung in den kommenden Jahren (IHK-Umfrage)

Investitionsstrategie für die folgenden Jahre

Wir waren in den zurückliegenden Jahren immer gut beraten, „auf Sicht“ zu fahren und mit einer klugen Rücklagenpolitik Schwankungen aus einerseits Steuereinnahmen und andererseits den daraus folgenden höheren Umlagen bzw. niedrigeren Zuweisungen und umgekehrt auszugleichen.

Obwohl sich das wirtschaftliche Umfeld etwas eingetrübt hat, sind die Aussichten für den Finanzplanungszeitraum noch gut.

Wie schon erwähnt, werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen, aber wir sind handlungsfähig und können vieles dazu beitragen, unsere Stadt, für seine Einwohner und für die Unternehmen attraktiv zu halten.

Wir begrüßen es, dass die Verwaltung jetzt nicht im Haushalt hervorgehobene Vorhaben weiterverfolgt (Parallelliste) um handlungsfähig zu sein, wenn Spielräume sich ergeben. Daraus kann dann für die Zukunft eine Investitionsstrategie abgeleitet werden.

Auf der „To-Do-Liste“, stehen noch eine Vielzahl von Projekten/Aufgaben, die schon zum Teil durch erste Planungsraten berücksichtigt sind.

Beispielsweise

• Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in den Versorgungskreisen Sonderbuch/Asch und Hochsträß.
• Feuerwehrbedarfsplan, Gerätehäuser, ggf. Verlagerung des Gerätehauses in der Tallage. Dieses Thema ist auch prägend für die Entwicklung der Kernstadt, wenn die Fläche in der Weilerstraße durch eine evtl. Verlagerung des Feuerwehrgerätehauses frei wird
• Umgestaltung Blautopfbereich
• Innenstadtentwicklung
• Abbruch/ Umnutzung des Hauptschulgebäudes
• Busbahnhof
• Unterhaltungsmaßnahmen
• Weltkulturerbe
• Schauhöhlen
• :

Fazit:

• Wie schon eingangs geschildert, sind Zahlen für 2019 sehr gut.
• Risiken in den Folgejahren aufgrund des Kommunalen Finanzausgleichs bestehen und werden beachtet.
• Wenn sich die gute Einnahmesituation fortsetzt:
• Können auch Spielräume entstehen, die es zu nutzen gilt.
  („Parallelliste)
• Das latente strukturelle Defizit des Verwaltungshaushalts darf auch in guten Jahren nicht vergessen werden.
• Die vielleicht beste von mehreren guten Nachrichten ist, dass die Verschuldung in den nächsten Jahren weiter zurückgefahren werden kann.

Betrachtet man die zurückliegenden Jahre und auf der Grundlage dieses Haushalts den Ausblick auf die Zukunft, kommen wir zu dem Schluss:

Blaubeuren hat einen Kompass und ist auf Kurs, auf einem guten Kurs!

Dass Sie Herr Seibold im Frühjahr so überzeugend zu Ihrer dritten Amtszeit als unser Bürgermeister gewählt wurden ist auch eine Bestätigung für diesen erfolgreichen Kurs, den wir gerne mit Ihnen fortsetzen.

Dank an Steuerzahler, Ehrenamtliche und Stadtverwaltung

Abschließend möchten wir uns wie immer bedanken bei

–      allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, aber auch bei den

–      vielen ehrenamtlich Helferinnen und Helfern, die sich meist in Vereinen Helferkreisen usw. engagieren,

Dank auch an die Stadtverwaltung, hier namentlich an Herrn Stoll mit seinem Team für dieses hervorragend gelungene Zahlenwerk.

Dem Inhalt des Haushaltsplan 2019 stimmen wir zu!

Rainer Federle